Die Initiative zielt auf die Abschaffung der Heiratsstrafe. Über die Vorlage stimmt das Volk am 29. November ab.
Dem Komitee gehören Vertreterinnen und Vertreter von FDP, SP, Grünen und GLP an, dazu Wirtschaftsverbände und Gewerkschaften. Nach Darstellung des Komitees ist die Initiative überflüssig, weil die Heiratsstrafe bereits beseitigt ist. Die Stimmberechtigten hätten im März das Bundesgesetz über die Individualbesteuerung angenommen. Dessen Umsetzung läuft schon und soll bis 2032 abgeschlossen sein.
Nach diesem Gesetz sollen Personen ab 2032 unabhängig von ihrem Zivilstand auf allen drei staatlichen Ebenen separat besteuert werden. Die Fairness-Initiative der Mitte, deren vollständiger Titel auf eine faire Bundessteuer auch für Ehepaare zielt, will die Diskriminierung Verheirateter dagegen nur bei der Bundessteuer beseitigen.
Die Gegnerinnen und Gegner warnen vor einem Steuerchaos. Bis zu drei Steuererklärungen könnten entstehen, weil die Individualbesteuerung in den Kantonen bestehen bliebe. Selbst bei einem Ja zur Initiative müssten Kantone und Gemeinden demnach die Individualbesteuerung einführen.
Auch die im Rahmen der Initiative vorgesehene alternative Steuerberechnung stößt auf Kritik. Sie würde nach Ansicht des Komitees einen Ehe-Bonus schaffen und unverheiratete Paare erneut benachteiligen. Die Entlastungen kämen hauptsächlich Top-Verdienern zugute, während die Mittelklasse kaum profitiere.
Diese Zahlen stützen die Gegnerinnen und Gegner auf Berechnungen der Eidgenössischen Steuerverwaltung. Die Ausfälle müssten durch Leistungskürzungen oder Steuererhöhungen aufgefangen werden.
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