Die AfD hat ein Strategiepapier mit Vorschlägen für eine grundlegende Reform der Europäischen Union vorgelegt, wie WELT berichtet. Die EU müsse neu aufgebaut werden, Befugnisse seien wieder an die nationalen Parlamente und Regierungen zu übertragen.
Weidel kritisierte, dass allein die nicht direkt gewählte EU-Kommission europaweite Gesetze vorschlagen könne. Dadurch werde das System der gegenseitigen Kontrollen und der demokratische Entscheidungsprozess erheblich gestört.
In der Vorwoche hatte sich die rechtsnationale französische Spitzenpolitikerin Marine Le Pen in Brüssel ähnlich geäußert.
Als weiteren zentralen Punkt nannte Weidel die Möglichkeit, aus EU-weiten Vereinbarungen auszutreten. Zudem kritisierte Weidel den Ankauf von Staatsanleihen durch die Europäische Zentralbank (EZB).
Der Europäische Rat werde zum zentralen Entscheidungsorgan, in dem die Staats- und Regierungschefs direkt beraten und beschließen.
René Aust, Vorsitzender der AfD-Gruppe im Europäischen Parlament, betonte, seine Partei sei europafreundlich, kooperativ und konstruktiv. Das Papier sieht zudem vor, dass Europaabgeordnete nicht mehr direkt gewählt, sondern von nationalen Parlamenten entsandt werden. Sollte die Umstrukturierung nicht im Sinne der Partei verlaufen, wollen die Politiker laut Papier eine Volksabstimmung über Deutschlands Mitgliedschaft in der EU.
Weidel hatte im August noch bekräftigt, dass die Partei im Fall einer Regierungsübernahme aus dem Euro aussteigen wolle.
Klar sei, die AfD stehe für eine Europäische Union und ein Europa der Vaterländer, in dem die europäischen Staaten auf Augenhöhe zueinanderstehen.
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