Wie n-tv berichtet, richtet sich die Kritik gegen das Omnibus-I-Paket der Europäischen Union, das zur Entbürokratisierung beitragen soll. In einem Bericht warnt TI vor einer Vereinnahmung der Politik durch Einzelinteressen.
Vor allem kleinere europäische Unternehmen sollen dadurch entlastet werden. Verabschiedet wurde das Omnibus-I-Paket im Februar dieses Jahres. Federführend verhandelten der lettische Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis und der schwedische Europa-Abgeordnete Jörgen Warborn mit Vertretern der Mitgliedstaaten. TI hat dafür veröffentlichte Lobbykontakte der beiden innerhalb eines bestimmten Zeitraums ausgewertet.
Gegen Warborn erhebt TI den gleichen Vorwurf.
TI zieht das Fazit, dass Zivilgesellschaft und kleine Unternehmen im untersuchten Zeitraum kaum Gehör gefunden hätten.
Intransparent sei der Prozess nach Darstellung von TI zudem im Hinblick auf einen Runden Tisch gewesen. Die Kommission hatte im Februar 2025 ausgewählte Interessenvertreter zur Vorbereitung der Omnibus-Reform eingeladen. Tagesordnung, Teilnehmerliste und Protokoll habe die Kommission nicht von sich aus veröffentlicht. Die Teilnehmerliste erhielt TI erst nach einem Zweitantrag auf Dokumentenzugang, 17 Monate nach der Veranstaltung.
Die EU-Kommission widerspricht dem Vorwurf einer einseitigen Einflussnahme. Sie seien nicht auf die Interessen einzelner Unternehmen zurückzuführen.
Um transparent und fundiert antworten zu können, müsse die Kommission zunächst den Bericht und seine Methodik prüfen, sagte die Sprecherin.
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