Die Konjunktur legt leicht zu, und auch die Steuereinnahmen steigen. Für Finanzminister Lars Klingbeil wird der Spielraum im Bundeshaushalt dadurch aber kaum größer, wie t-online berichtet. Die aktuelle Steuerschätzung sieht für das kommende Jahr allein beim Bund 4,1 Milliarden Euro mehr vor als erwartet. Zugleich dürfte die Regierung wegen der besseren Wirtschaftslage nicht so viele Schulden machen, wie der SPD-Chef ursprünglich geplant hatte.
Die Hoffnungen waren vor allem in der Union groß, die sich von den Mehreinnahmen Entlastungen bei der Stromsteuer erhofft hatte. Nach den neuesten Zahlen lassen sich solche Zusatzwünsche allein durch das Steuerplus voraussichtlich nicht finanzieren.
Klingbeil erklärte in Berlin, für 2027 gewinne man insgesamt keine neuen Spielräume hinzu. Man müsse aber auch keine neuen Lücken schließen. Im Bundeshaushalt sei weiterhin Konsolidierung nötig, wenn man künftig Handlungsspielräume haben wolle.
Konkret rechnen die Schätzer für das kommende Jahr im gesamten Staat mit 10,9 Milliarden Euro mehr an Steuereinnahmen, als im Mai angenommen worden war. Für den gesamten Staat, also einschließlich Länder und Kommunen, erwarten die Schätzer etwas mehr als eine Billion Euro.
Das Gremium kommt zweimal im Jahr zusammen, im Frühjahr und im Herbst.
Für das nächste Jahr rechnet sie nun mit einem Plus von 1,1 Prozent statt 0,9 Prozent.
Die Zuckersteuer hat das Kabinett nach langem Hickhack zwar passiert, doch die Union fordert auch hier Nachbesserungen und Übergangsfristen.
Zudem stehen milliardenteure Zusatzwünsche im Raum. Darunter sind neben Unions-Regierungschefs auch die Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD), und zwar ohne Rücksicht auf ihren Parteichef Klingbeil.
Klingbeil betonte zuletzt, er sei zu einer stärkeren Entlastung der Bürger bereit. Das Steuerplus sei überschaubar, und der Bund dürfe weniger Kredite aufnehmen, je besser die Konjunktur laufe. Ein Großteil der Steuermehreinnahmen dürfte damit aufgezehrt werden.
Ob Union und SPD sich trotzdem auf Entlastungen für die Bürger einigen und wie sie diese finanzieren, muss sich in den nächsten Wochen entscheiden. Schafft es das Gremium nicht, den Haushalt zusammenzubringen, könnte die Lage für Merz' Regierung schwierig werden.
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