Die Grünen stellen sich hinter die Forderung der Ministerpräsidenten der Länder, die Stromsteuer für alle Verbraucher zu senken. Union und SPD hätten im Wahlkampf beide eine Senkung der Stromsteuer versprochen.
Anlass des Streits ist die Haltung von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD). Er sieht derzeit keine neuen Spielräume für Entlastungen. Kellner bezeichnete diese Begründung als Ausrede. Die Ministerpräsidentenkonferenz hatte bei ihrem Treffen am Donnerstag eine möglichst schnelle Senkung der Stromsteuer gefordert.
Klingbeil verweist auf den Haushalt. Trotz der für das kommende Jahr nun erwarteten höheren Steuereinnahmen sehe er dort keinen ausreichenden Spielraum für eine Senkung. Gleichzeitig zeigte er sich offen für Finanzierungsvorschläge.
Kellner hielt dem entgegen, die Aussagen Klingbeils seien nur Ausreden. Die Bundesregierung könne die Stromsteuer senken, solange sie Geld für Tankrabatte aufbringe. Mit solchen Rabatten könnten die Mineralölkonzerne ihre Gewinne weiter steigern, argumentierte Kellner. Eine Stromsteuersenkung wäre aus seiner Sicht allemal sinnvoller.
Dabei verwies die Partei auf die bessere Wirtschaftsentwicklung und die daraus folgenden höheren Steuereinnahmen.
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