Der oberste Grenzbeamte der US-Regierung hat die Pläne für eine Mauer und weitere Grenzinfrastruktur im Big Bend in Texas verteidigt. Trotz wachsenden Widerstands und eines gerichtlich angeordneten Baustopps sei das Ziel, die Grenzen des Landes zu befestigen, nicht verhandelbar, sagte CBP-Kommissar Rodney Scott in einem Exklusivinterview mit der Nachrichtenagentur Associated Press, über das The Guardian berichtet.
Scott erklärte, das Projekt mit einem Volumen von 46 Milliarden Dollar sei gerechtfertigt. Dagegen wendet sich eine überparteiliche Allianz aus Landbesitzern, lokalen Unternehmen und Umweltschützern. Sie hält das Vorhaben für eine Verschwendung von Steuergeld und befürchtet, dass es einer Region mit historisch geringen Migrantenübertritten schaden könnte. Die oberste Priorität seiner Behörde sei es, zu wissen, wer und was in die Vereinigten Staaten gelange, sagte Scott am Donnerstag. Würde das Big Bend ohne Mauer oder andere Grenzanlagen bleiben, während andere Abschnitte der Grenze befestigt würden, sei er zu 100 Prozent überzeugt, dass die Region vollständig überrannt und zerstört würde.
Der Streit um das Gebiet, das nahe der Grenze zu Mexiko liegt und in dem der Rio Grande in einer großen Kurve Richtung Golf von Mexiko fließt, ist nach Darstellung des Berichts zu einer wichtigen Probe dafür geworden, wie weit die republikanische Regierung bereit ist zu gehen, um die Grenze abzuriegeln. Scott, ein früherer Grenzschutzbeamter, wurde von Präsident Trump damit beauftragt, die Grenzsperre fertigzustellen.
Die Behörde setzt einen Plan um, den die Republikaner im Kongress im vergangenen Sommer finanziert hatten. Vorgesehen ist, die rund 2.000 Meilen (etwa 3.200 Kilometer) lange Grenze zu Mexiko mit Stahlzäunen von 30 Fuß (neun Metern) Höhe, Fahrzeugsperren, neuen Straßen und Überwachungstechnik zu säumen. Ziel ist, die irreguläre Einwanderung sowie den Schmuggel von Drogen und Menschen zu verhindern. Die Regierung gibt an, dass pro Woche etwa zwölf Meilen gebaut werden. Scott, der täglich über den Fortschritt informiert werde, sagte, die Anlage werde bis zum Ende der zweiten Amtszeit Trumps fertig sein. Die primäre Grenzmauer, einige Abschnitte erhalten zusätzlich eine zweite Schicht, soll bis Ende Dezember 2027 stehen. Man liege sogar vor dem Zeitplan, sagte Scott.
Auf erheblichen Widerstand, auch aus beiden Parteien, stößt der Plan vor allem im Big Bend. Die Regierung erlitt Anfang des Monats einen schweren Rückschlag, als ein Richter einen Baustopp für die Grenzmauer in der Region anordnete. Zur Begründung verwies er darauf, dass Kläger wahrscheinlich ohne eine einstweilige Anordnung ernsthaften, nicht wiedergutzumachenden Schaden erleiden würden. Die Regierung hat den Obersten Gerichtshof gebeten, die Anordnung aufzuheben. Der Stopp umfasst jede Bautätigkeit im Big Bend Nationalpark, gegen den sich auch einige republikanische Abgeordnete lautstark gewandt haben.
Im August waren im Park Bulldozer gesichtet worden, die den Boden aufrissen. Daraufhin ordnete Scott an, sämtliche baubezogenen Arbeiten dort anzuhalten, während er mit Menschen in der Region sprach. Die Behörde suche zudem den Dialog mit Anwohnern, um Projekte so zu planen, dass sie den Park nicht beeinträchtigen. Man spreche gerade darüber, welche Lösung für das Gebiet die richtige sei, sagte Scott. Den Schutz des Landes durch eine Barriere bezeichnete er jedoch weiterhin als nicht verhandelbar. Die massiven Stahlzäune werden laufender Klagen wegen nicht im Nationalpark errichtet, wie Scott hinzufügte.
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