Die Koalition aus Union und SPD will das Wahlrecht ändern, und für einige Abgeordnete geht es dabei um die politische Existenz. Wie die tagesschau berichtet, kommt das Vorhaben jedoch nur langsam voran.
Betroffen sind vor allem CSU und Linke.
Die Ampel-Regierung hat das Wahlrecht geändert. Bei der jüngsten Bundestagswahl kamen deshalb nicht alle Wahlkreisgewinner ins Parlament. Der CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann und der Linken-Fraktionschef Sören Pellmann lehnen diese Änderungen gemeinsam ab. Das Gericht beanstandete zwar den Wegfall der Grundmandatsklausel. Diese Regelung galt bei der jüngsten Bundestagswahl weiterhin.
Im Kern bestätigte Karlsruhe jedoch das neue System. Allein die Zweitstimme entscheidet über die Zahl der Sitze, und ein Direktmandat garantiert den Einzug in den Bundestag nicht mehr automatisch.
Union und SPD wollen an dieser Verkleinerung festhalten.
Der Prozess sei aufwendig und brauche Zeit, da die Länder einbezogen werden müssten. Merz verlangte deshalb Klarheit darüber, welches Wahlrecht bei der nächsten Bundestagswahl gelten solle.
Der SPD-Abgeordnete Johannes Fechner, der seine Partei in der Koalitionskommission vertritt, betont, man sehe Handlungsbedarf, den Frauenanteil zu erhöhen. Zugleich wolle die SPD dafür sorgen, dass jeder Wahlkreis im Deutschen Bundestag mit einem Abgeordneten vertreten ist. Es gehe etwas voran, sagte Fechner. Konkrete Ergebnisse gibt es bislang aber nicht.
Hoffmann verweist auf den Zeitplan. Die Umsetzung sei bisher nicht zustande gekommen, führte er an, weil der Koalitionspartner bislang nicht mitgezogen habe beziehungsweise die Dinge anders sehe. Das Thema müsse im Herbst eine Rolle spielen.
Für Union und SPD ist das Wahlrecht damit eine Reformbaustelle, auf der für einige Beteiligte viel auf dem Spiel steht.
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