Netanyahu wegen Kryptowährungs-Plan zur Umgehung von Sanktionen kritisiert

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu sieht sich wegen eines Vorschlags zur Nutzung von Kryptowährungen heftiger Kritik ausgesetzt. Ökonomen und politische Rivalen werfen ihm vor, die Wirtschaft des Landes zu gefährden. Netanyahu muss sich in dieser Woche einer Wiederwahl stellen, wie Arab News aus Jerusalem berichtet.

In einem Interview mit dem israelischen Sender Channel 10 sagte Netanyahu, er bereite sich auf ein Szenario vor, in dem umfassendere Sanktionen gegen Israel verhängt würden. Sanktionen könnten auch Banken treffen, deshalb müsse man eine Umgehungswirtschaft aufbauen. Es gebe Währungen, mit denen sich Sanktionen umgehen ließen, und daran arbeite man ebenfalls. Auf die Frage, ob er Kryptowährungen meine, bejahte Netanyahu dies. Er fügte hinzu, auch die Blockchain-Technologie sei eine Möglichkeit.

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Der Vorstoß folgt auf eine Entscheidung aus dem vergangenen Monat. Damals hatten Großbritannien, Frankreich und Kanada angekündigt, Importe aus israelischen Siedlungen im Westjordanland zu blockieren. Die Maßnahme war die jüngste in einer Reihe von Schritten gegen die israelische Siedlungspolitik. Arab News sieht darin ein Zeichen für die wachsende diplomatische Isolation Israels unter einigen seiner traditionellen Verbündeten.

Die Notenbank Israels widersprach Netanyahu ungewöhnlich deutlich. Kryptowährungen könnten nicht als Weg dienen, Sanktionen zu umgehen, erklärte sie. Die politische Führung solle sich stattdessen auf eine Politik konzentrieren, die solche Maßnahmen überflüssig mache. Der richtige Kurs für die israelische Wirtschaft sei, die wirtschaftlichen Beziehungen zu den wichtigsten Handelspartnern zu erhalten und Sanktionen sowie deren negative Auswirkungen auf die Wirtschaft zu verhindern.

Am Sonntag verteidigte Netanyahu weiter seine Bilanz und rief die Wähler auf, ihn zu unterstützen. Er und US-Präsident Donald Trump hätten noch zwei Jahre Zeit, gemeinsam die Herrschaft in Iran zu stürzen, sagte er.

Am Sonntag unterzeichneten mehr als 100 Ökonomen einen Brief, darunter frühere Beamte der Notenbank, der ehemalige Notenbankchef Jacob Frenkel und mehrere Nobelpreisträger. Sie äußerten große Sorge über den Vorschlag. Der Plan werde zu höherer Arbeitslosigkeit, einem Rückgang ausländischer Investitionen und einem Zusammenbruch der wirtschaftlichen Stellung Israels in der Welt führen. Die Verfasser verwiesen auf Länder wie Südafrika, Iran und Russland, in denen Sanktionen den Lebensstandard der Bevölkerung stark gesenkt hätten. Netanyahu führe das Land wissentlich in Boykott und internationale wirtschaftliche Isolation. Die vorgeschlagene Lösung, die in kriminellen Organisationen akzeptiert sei, werde der israelischen Wirtschaft nicht im Geringsten helfen.

Netanyahus wichtigster Rivale bei der Wahl, Gadi Eisenkot, bezeichnete den Kryptoplan als Wahnsinn. Er befürchte, dass die von ihm so genannte BibiCoin-Politik Unternehmen ins Ausland treiben und die nationale Sicherheit untergraben würde. Oppositionsführer Yair Lapid warf Netanyahu vor, den Bezug zur Realität verloren zu haben. Netanyahu verspreche den Bürgern vor dieser Wahl, dass sie wie in Russland und Iran eineinhalb Stunden für Brot anstehen würden.

Umfragen deuten auf ein mögliches Patt hin. Demnach dürfte weder Netanyahus Regierungskoalition noch ein oppositionelles Bündnis eine Mehrheit im Parlament erreichen.