Bayerns Regierungschef Markus Söder will möglichen Landesregierungen mit Beteiligung der AfD oder der Linken Gelder aus dem Länderfinanzausgleich entziehen. Wie n-tv berichtet, stellt sich Vizekanzler und Finanzminister Lars Klingbeil klar dagegen. Er halte nichts davon, Wählerinnen und Wähler mit solchen Konsequenzen zu bestrafen, und warnt, am Ende würden dadurch nur extreme Parteien gestärkt.
Klingbeil, der zugleich SPD-Vorsitzender ist, sagte in Berlin, er habe Schwierigkeiten damit, Ländern zu erklären, sie hätten aus seiner Sicht falsch gewählt und deshalb drohten Folgen. Sollten Landesregierungen die Verfassung missachten, behalte sich der Bund allerdings Möglichkeiten vor, so Klingbeil. Gegen Strafen für ganze Bundesländer und deren Bevölkerung wende er sich jedoch. Eine solche Debatte halte er für verfehlt.
Söder hatte eine Art Extremismusklausel im Länderfinanzausgleich ins Spiel gebracht, wie er der Augsburger Allgemeinen sagte. Nach seinen Worten würde sie festlegen, dass Länder, die extremistisch regiert werden, von den Geberländern nicht unterstützt werden. Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, falls die dortigen Regierungsbildungen wie erwartet verliefen.
Der Vorstoß stieß auf ein geteiltes Echo. Zustimmung kam unter anderem vom hessischen CDU-Regierungschef Boris Rhein. Für ihn sei undenkbar, dass hessisches Steuergeld extremistisch geführte Koalitionen mitfinanziere.
Es sei folgerichtig, alle Möglichkeiten zu untersuchen, um eine Landesregierung zu sanktionieren, die rechtsstaatliche Grenzen überschreite oder die freiheitlich-demokratische Grundordnung infrage stelle. Dabei spiele die Parteifarbe keine Rolle, betonte Özdemir.
Scharfe Kritik kam von der Linken. Ko-Chefin Ines Schwerdtner warf Söder vor, die Bevölkerung zu erpressen, weil ihm der Wählerwille nicht passe.
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