Tausende Menschen haben in Prag erneut gegen einen Plan der Regierung unter Führung des Milliardärs Andrej Babiš protestiert, die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Medien umzubauen. Wie ABC News berichtete, war die Menge größer, als der Altstädter Ring fassen konnte, sodass zahlreiche Menschen auch in die umliegenden Straßen ausweichen mussten. Viele Teilnehmende halten das Vorhaben für gefährlich für die Unabhängigkeit der Sender.
Die Regierungskoalition hatte den Entwurf überraschend vorangetrieben. Im Unterhaus des Parlaments hatten die Abgeordneten der Koalition das Thema kurzfristig aufgerufen und die Redezeit der Opposition begrenzt. Zwei Tage vor der Demonstration stimmte die Kammer um 4:36 Uhr in der ersten von drei Lesungen dem Entwurf zu.
Die Demonstrierenden riefen, man habe genug, und dieser Entwurf dürfe nicht durchgehen. Mikuláš M., einer der Hauptorganisatoren der Gruppe Million Moments for Democracy, sagte, die Koalition sei zu weit gegangen, und man werde nicht zulassen, dass das Land zerstört werde. Entscheidungen um 4:36 Uhr, so seine Kritik, würden eher von Mafiasyndikaten oder dem sowjetischen Politbüro getroffen. Die Protestierenden forderten, den Entwurf zurückzuziehen, und verlangten von Babiš, eine gründliche öffentliche Debatte zu ermöglichen.
Nach dem Plan sollen öffentlicher Rundfunk und Fernsehen aus dem Staatshaushalt finanziert werden und nicht mehr aus regelmäßigen Beiträgen von Einzelpersonen, Haushalten und Unternehmen. Die Medien würden dadurch etwa 15 Prozent weniger Geld erhalten als derzeit. Kritiker sehen darin die Möglichkeit für die Koalition, die Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Als Vorbilder nennen sie populistische Regierungen in der Slowakei unter Ministerpräsident Robert Fico und in Ungarn, bevor der frühere Ministerpräsident Viktor Orbán im April von der Macht verdrängt wurde.
Babiš und seinen Verbündeten werden wiederholte Angriffe auf öffentliche und andere Leitmedien vorgeworfen. Die Beschäftigten der öffentlichen Medien kündigten an, am 3. November in den Streik zu treten. Unterstützt werden sie von Gewerkschaften, Universitätsrektoren, Kirchen, internationalen Medienorganisationen und vielen weiteren Gruppen.
Die Protestierenden kündigten eine Kundgebung im Prager Letná-Park am 15. November an, zwei Tage vor dem Jahrestag der antikommunistischen Samtenen Revolution von 1989. Sie beendete mehr als 40 Jahre totalitärer Herrschaft. Babiš hatte die Regierung im vergangenen Jahr mit zwei kleinen politischen Gruppierungen gebildet. Deren Agenda umfasst unter anderem eine geringere Unterstützung für die Ukraine und die Ablehnung einiger zentraler Politiken der Europäischen Union.
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