Der CDU-Landtagsabgeordnete Guido Heuer will sich bei der Wahl des Ministerpräsidenten im Dezember nicht aus dem Plenarsaal entfernen, sollte der AfD-Politiker Ulrich Siegmund zur Wahl antreten. Das berichtete n-tv. Heuer sagte gegenüber Nius, er sei zu dem Entschluss gekommen, den Saal nicht zu verlassen. Zu seinem Stimmverhalten wolle er sich nicht äußern, weder vor noch nach einer geheimen Wahl.
Damit stellt sich Heuer gegen die Linie der CDU-Fraktion. Fraktionschef und geschäftsführender Ministerpräsident Sven Schulze hatte bei der Bekanntgabe des Plans erklärt, Heuer sei als Einziger nicht einverstanden gewesen und wolle sich juristisch noch einmal beraten lassen. Schon zu diesem Zeitpunkt zeigte Heuer offenbar Zweifel.
Schulze kündigte kurze Zeit später an, die CDU-Fraktion wolle sich an einem möglichen dritten Wahlgang beteiligen, sofern auch andere Fraktionen Kandidaten aufstellen dürfen. In den ersten beiden Wahlgängen ist die absolute Mehrheit erforderlich, Siegmund bräuchte dort also Unterstützung aus anderen Parteien. Er ist damit auf drei Stimmen aus anderen Reihen angewiesen.
Sachsen-Anhalts früherer Regierungschef Reiner Haseloff hält den Weg der CDU-Fraktion für legitim.
Haseloff bezog sich dabei auf die Wahl des AfD-Politikers Tobias Rausch zum Landtagspräsidenten. Rausch erhielt vier Stimmen mehr, als die AfD mit 39 und das BSW mit fünf Abgeordneten im Landtag vertreten.
AfD und BSW hätten zusammen zwar eine Mehrheit, doch nun würden zwei Politikerinnen in Berlin entscheiden, was in Sachsen-Anhalt geschehe. Er nannte dabei Weidel und Wagenknecht.
Kommentare (0)