Knapp sieben Wochen nach der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt ist weiter offen, wie der AfD-Politiker Ulrich Siegmund bei der für Dezember geplanten Ministerpräsidentenwahl eine Mehrheit im Landtag erreichen will.
Der Landtagsabgeordnete Guido Heuer hat dem Nachrichtenportal Nius gesagt, dass er bei der Wahl im Plenarsaal bleiben werde. Heuer hatte vor der Landtagswahl bereits Diskussionen ausgelöst, als ein Foto von ihm mit Siegmund erschien. Er hatte damals den Eindruck einer Vertrautheit zurückgewiesen.
Zu seinem konkreten Wahlverhalten äußerte er sich nicht. Er verwies auf die geheime Wahl und sagte, er wisse als überzeugter Christdemokrat, was er zu tun habe.
Der Beschluss der CDU-Fraktion, den Saal zu verlassen, hängt auch mit der Wahl des Landtagspräsidenten zusammen. Die CDU-Fraktion wies dies zurück. Daraufhin entstand der Plan, bei der Ministerpräsidentenwahl den Saal zu verlassen. Der frühere Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) verteidigte diesen Weg. Man wolle damit verhindern, erneut Unterstellungen zu provozieren.
Nicht alle CDU-Abgeordneten legen sich fest. Der frühere Bildungsminister Marco Tullner sagte der Deutschen Presse-Agentur, bis Dezember sei noch viel Zeit. Er wolle zunächst die nächste Fraktionssitzung abwarten. Vizefraktionschef Tim Teßmann dagegen erklärte, er stehe hinter dem Beschluss. Tobias Krull und Sandra Hietel-Heuer verweisen ebenfalls auf den Fraktionsbeschluss. Krull sagte, er werde den Saal verlassen.
Das BSW möchte sich enthalten.
Siegmund bleibt bisher vage, woher die Stimmen kommen sollen. Im MDR sagte er kürzlich, er glaube, die Situation in zwei Monaten sei eine andere als jetzt, es gebe viel politische Bewegung. An einem möglichen dritten Wahlgang will die CDU-Fraktion teilnehmen, dann könnte es auch Gegenkandidaten geben. CSU-Chef Markus Söder forderte mögliche Abweichler in den Reihen der Union kürzlich zum Austritt auf.
Auch in einer anderen Angelegenheit versucht die CDU, eine Debatte zu beenden. Der Kreisvorsitzende Chris Schulenburg sagte dem Focus, Prange habe seinen Austritt aus der CDU trotz öffentlicher Ankündigungen nicht erklärt. Prange hatte im August zwei Spendenzahlungen bestätigt. In einem Brief an die Landes-CDU begründete er die Spende mit tiefer Sorge um das Land, wie die Magdeburger Volksstimme berichtete. Er war Mitglied der CDU-Fraktion im Stendaler Kreistag und ist inzwischen zur AfD-Fraktion gewechselt.
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