Beim Westbalkan-Gipfel im montenegrinischen Sveti Stefan wird Druck gemacht, die Länder der Region möglichst bald in die Europäische Union aufzunehmen, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Zu Beginn des Treffens am Donnerstag kündigte der deutsche Kanzler Friedrich Merz an, dass Montenegro den Vorsitz des Berlin-Prozesses im kommenden Jahr an Österreich abgeben wird. Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) hatte schon im Vorfeld einen zügigen EU-Beitritt Montenegros unterstützt.
EU-Erweiterungskommissarin Marta Kos bezeichnete Montenegro als Frontrunner im Beitrittsprozess. Das Land sei entschlossen, Mitglied der Europäischen Union zu werden, und mache dabei Fortschritte, erklärte sie.
Kosovos Ministerpräsident Albin Kurti versicherte, in seinem Land funktioniere die Demokratie, und die Institutionen seien stabil. Nun sei es an der Zeit, dass Kosovo den Kandidatenstatus erhalte und die EU-Beitrittsverhandlungen eröffnet würden. Er wolle alle europäischen Regierungschefs dazu aufrufen, bei der EU-Kommission eine entsprechende Rechtsmeinung einzuholen. Kosovo verfügt zwar über eine allgemeine EU-Beitrittsperspektive, führt aber bisher keine konkreten Verhandlungen.
Mitgliedsland beitreten. Stocker würde sich freuen, wenn das kleine Balkanland sehr rasch in die Union aufgenommen werden könnte, und schloss einen Beitritt Montenegros 2028 nicht aus. In einem Interview mit der APA hatte er erklärt, ein solcher Schritt wäre ein wichtiges Signal an die übrigen Bewerberstaaten: Reformen und Fortschritte würden gewürdigt.
Der slowenische Außenminister Tone Kajzer sagte, die Zukunft der gesamten Region liege in der Europäischen Union. Der Prozess solle zwar leistungsbasiert sein, müsse aber, ebenso wie bei Moldau und der Ukraine, so schnell wie möglich vorankommen. Der polnische Staatssekretär im Außenamt Marcin Bosacki ergänzte, Europa gewinne an Stärke, je größer es werde.
Die Initiative hatte Deutschland 2014 angestoßen, sie soll die Annäherung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union unterstützen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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