Vor der Ministerpräsidentenkonferenz in Berlin erhöht Nordrhein-Westfalens Regierungschef Hendrik Wüst (CDU) den Druck, die Stromsteuer für alle zu senken. Wie t-online berichtet, sieht Wüst in den hohen Energiekosten eine enorme Belastung für viele Menschen. Die Partei begründet dies als eine Konsequenz aus ihrer Vertrauenskrise. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) bezweifelt jedoch, dass sich eine Stromsteuersenkung auf diesem Weg dauerhaft finanzieren lässt.
Die Ministerpräsidenten kommen am Vormittag im Bundesrat in Berlin zu Gesprächen zur internen Abstimmung zusammen. Der Kanzler nimmt an diesem Treffen nicht teil.
Wüst sagte, es gehe darum, dass sich Menschen ihren Alltag weiterhin leisten könnten. Bezahlbarer Strom sei nicht allein eine Frage der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, sondern bringe den Menschen im täglichen Leben eine ganz konkrete Entlastung. Nach seiner Darstellung könne diese Maßnahme auch dabei helfen, verlorengegangenes Vertrauen zurückzugewinnen, und sie schaffe für Menschen und Unternehmen die nötige Verlässlichkeit.
Ein durchschnittlicher Zwei-Personen-Haushalt mit 2.800 Kilowattstunden pro Jahr käme demnach auf eine Entlastung von 65 Euro, ein Single-Haushalt mit 1.500 Kilowattstunden auf 35 Euro.
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