Die Welt berichtet unter Berufung auf eine Auswertung der „Süddeutschen Zeitung“, dass die seit Juli geltende Grundsicherung den Bundeshaushalt bislang nicht entlastet. Grundlage der Analyse sind Monatsberichte des Bundesfinanzministeriums.
Demnach lagen die Kosten für die Grundsicherung einschließlich Mieten im Juli bei 3,5 Milliarden Euro, im August bei 3,4 Milliarden und im September bei 3,3 Milliarden Euro. Im Vorjahr 2025 betrugen die Ausgaben in denselben Monaten 3,5, 3,5 und 3,4 Milliarden Euro. Die Werte bewegen sich damit auf dem Niveau der Vorjahresmonate. Auch in den ersten sechs Monaten des Jahres, als die Reform noch nicht galt, gab es nur geringe Schwankungen.
Dieses Versprechen ist nach den Zahlen nicht eingetreten. Experten zeigen sich nach Angaben der Zeitung davon nicht überrascht. Andreas Peichl vom Ifo-Institut sagte der SZ, das Versprechen habe Erwartungen geweckt, die die Reform nicht habe erfüllen können. Um nennenswerte Summen einzusparen, müssten nach Einschätzung Peichls mindestens eine Million Langzeitarbeitslose eine Stelle aufnehmen. Das, so Peichl, schaffe das Sanktionsrecht nicht.
Unabhängig von der Reform sinken die Ausgaben für die Grundsicherung seit Längerem leicht.
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