Der frühere Fraktionschef der CDU im Landtag von Sachsen-Anhalt, Guido Heuer, wird sich dem Boykott seiner Fraktion bei der Ministerpräsidentenwahl nicht anschließen.
Heuer sagte, er sei selbst zu dem Entschluss gekommen, nicht hinauszugehen. Wie er abstimmen werde, ließ er offen. Eine Koalition mit der AfD schließt er nach eigenen Worten ebenso aus wie eine Tolerierung. Zugleich müsse die CDU in Sachfragen mit wechselnden Mehrheiten arbeiten können.
Im Gespräch mit WELT hatte Heuer zuvor erklärt, die Brandmauer sei gescheitert. Natürlich brauche man rote Linien, sagte er dort. Bei Russland, der Nato sowie dem Erhalt von EU und Euro trenne die CDU Welten von der AfD. Diese Punkte seien die roten Linien der Partei.
Es handle sich um eine geheime Wahl, daher sei nicht herauszufinden, wer dafür gestimmt habe. Das Thema sei damit für ihn erledigt.
Aufzuarbeiten sei eher, warum die CDU derzeit ein Glaubwürdigkeitsproblem bei der Bevölkerung in Deutschland habe, so Heuer. Für den Landesverband fordert er einen Neuanfang in Personal und Themen.
Rückenwind aus Berlin habe es nicht gegeben.
Das BSW will sich bei der Ministerpräsidentenwahl der Stimme enthalten.
Für den dritten Wahlgang reicht die einfache Mehrheit. Schulze zufolge will die CDU dann ebenfalls im Plenarsaal anwesend sein. Die Wahl ist für Mitte Dezember angesetzt.
Siegmund möchte nach eigenen Angaben nur in einem einzigen Durchgang antreten.
InstaNews hatte am 18. Oktober über die Ankündigung des BSW berichtet, Siegmund nicht zum Ministerpräsidenten zu wählen.
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