Umweltminister Norbert Totschnig (ÖVP) hat die Novelle des Immissionsschutzgesetzes-Luft (IG-L) in Begutachtung geschickt, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Mit dem Entwurf setzt Österreich die neue Luftqualitätsrichtlinie der EU um, die im Dezember 2024 in Kraft getreten ist und innerhalb von zwei Jahren in nationales Recht übernommen werden muss. Die Versendung erfolgte am Mittwoch.
Die Richtlinie hebt das Schutzniveau für Gesundheit und Umwelt in ganz Europa an.
Die Verschärfung hat auch Folgen für die Tiroler Transitpolitik. Die schwarz-rote Landesregierung in Tirol hat in den vergangenen Monaten vehement auf eine Einigung auf Bundesebene gedrängt. Italien hat eine Transitklage gegen Österreich wegen der Tiroler Transitmaßnahmen, also der Fahrverbote, eingebracht. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) wird darüber voraussichtlich noch in diesem Jahr oder zu Beginn des kommenden Jahres entscheiden. Im Sommer hatte der EuGH-Generalanwalt erklärt, das Nachtfahrverbot, das sektorale Fahrverbot und das Winterfahrverbot würden gegen das Unionsrecht verstoßen. Der EuGH folge vielfach den Schlussanträgen des Generalanwalts.
Die Tiroler Lkw-Transitfahrverbote stützen sich weitgehend auf das IG-Luft. Deshalb könnten die zentralen Anti-Transitmaßnahmen des Landes, die hierzulande auch als Notmaßnahmen bezeichnet werden, ins Wanken geraten. Eine Verschärfung könnte die Fahrverbote wieder festigen, weil dann Maßnahmen nötig wären, um die Schadstoffgrenzwerte zu erreichen.
Die strengeren Regeln würden daher Leben retten. Die Luftverschmutzung sei in den vergangenen Jahren zwar stark gesunken, aber weiterhin zu hoch.
Nach der Begutachtung solle es so rasch wie möglich beschlossen werden.
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