Das US-Justizministerium hat in Kalifornien zu Wochenbeginn elf Personen festnehmen und 17 weitere anklagen lassen, insgesamt sind es 28. Die Betroffenen sollen sich illegal zur Wahl registriert und in einigen Fällen auch ihre Stimme abgegeben haben, wie El País América berichtet. Die Aktion gehört zur Operation „Schutz der Stimme“ der Regierung von Donald Trump.
Die Operation soll Behauptungen von Trump und Mitgliedern seiner Regierung stützen. Diese lauten, viele Migranten ohne Papiere in Kalifornien stimmten unberechtigt für die Demokraten, und im Wählerverzeichnis stünden auch Verstorbene und Menschen, die längst in andere Bundesstaaten gezogen seien. Nach Einschätzung des Blatts belegen die nun erhobenen Anklagen diese Behauptungen jedoch in keiner Weise.
Die Beschuldigten besitzen alle eine Green Card, also eine dauerhafte Aufenthaltserlaubnis, die das Leben und Arbeiten in den USA erlaubt, aber nicht die Teilnahme an Wahlen. Ihre Fälle kamen nach Angaben von Gerichtsunterlagen ans Licht, als sie die Einbürgerung beantragten. Dabei sollen sie falsch angegeben haben, US-Staatsbürger zu sein, oder verschwiegen haben, dass sie sich zur Wahl registriert oder ohne Berechtigung gewählt hatten. Den Angeklagten drohen nach Angaben der Behörden bis zu fünf Jahre Haft.
Zudem hat das Justizministerium am Donnerstag eine Klage gegen kalifornische Wahlbeamte eingereicht. Es wirft ihnen vor, bei der Überprüfung von mehr als 20.000 möglicherweise zu Unrecht eingetragenen Nicht-Staatsbürgern nicht zu kooperieren. Die Staatssekretärin Shirley Weber und Dean Logan, Leiter der Wahlbehörde von Los Angeles, lehnen dies ab. Sie verweisen auf ausreichende Filter bei der Registrierung und werfen der Bundesbehörde vor, ein Gesetz zu verletzen, das Änderungen am Wählerverzeichnis in den 90 Tagen vor einer Wahl untersagt. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Trent McCotter erklärte, das Ministerium habe bei einem Bundesrichter in Los Angeles beantragt, die Stimmzettel dieser 20.000 Verdächtigen vorläufig zurückzuhalten, bis deren Staatsbürgerschaft geprüft sei.
McCotter sagte weiter, mindestens acht der Beschuldigten sollen mehrfach gewählt haben, darunter einige bei den Vorwahlen im Juni 2026. Der Bundesstaatsanwalt von Los Angeles, Bill Essayli, sieht die Festnahmen und Anklagen nach eigenen Worten als Bestätigung dessen, wovor er gewarnt habe. Ihm zufolge enthielt das Wählerverzeichnis nach den Vorwahlen Einträge von Verstorbenen und von Wählern, die nicht mehr im Bundesstaat lebten. Omar A. M., 72 Jahre alt, stammt aus Belize und lebt in Commerce. Er soll 2020, 2022 und 2024 gewählt haben, insgesamt viermal. Butleng T., 43 Jahre alt und kambodschanischer Staatsbürger aus Long Beach, soll sich 2022 und 2024 unberechtigt an Wahlen beteiligt haben.
Gouverneur Gavin Newsom bezeichnete das Vorgehen der Regierung in einer Mitteilung und auf X als trauriken, verzweifelten Versuch, die Stimmen der Kalifornier zu unterdrücken. Newsom, der 2028 für das Präsidentenamt kandidieren will, hat in den vergangenen Monaten 13 neue Gesetze unterzeichnet, um die Zwischenwahlen gegen mögliche Einflussnahme abzusichern. Ein Gesetz stuft das Beschlagnahmen von Stimmzetteln, Wählerregistern oder Wahlmaschinen vor der Zertifizierung der Ergebnisse als schweres Verbrechen ein. Trump behauptet ohne Belege einen flächendeckenden Wahlbetrug und hat strengere Kontrollen gefordert, unter anderem einen Nachweis der US-Staatsbürgerschaft für die Registrierung. Die Vorwahlen in Kalifornien hatte er wenige Tage zuvor als manipuliert und korrupt bezeichnet.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentare (0)