InstaNews Die Zeitung
Politik

Strompreis-Entlastung: Koalition ringt um Geld für Stromsteuersenkung

Einigkeit herrscht über die Entlastung von Unternehmen und Haushalten beim Strompreis. Offen ist die Finanzierung: Kanzler Merz will die Stromsteuer senken, Finanzminister Klingbeil verweist auf bis zu sechs Milliarden Euro Steuerausfall.

Strompreis-Entlastung: Koalition ringt um Geld für StromsteuersenkungSymbolbild
Foto: Nikiko · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Unklar ist, wie die geplante Senkung der Stromsteuer finanziert werden soll, und CDU und SPD machen dazu sehr unterschiedliche Vorschläge
  • Kanzler Friedrich Merz erklärte auf dem CSU-Parteitag, die Stromsteuer müsse im nächsten Jahr sinken, wenn es eben gehe
  • Finanzminister Lars Klingbeil ist grundsätzlich für eine Entlastung, fragt aber nach der Gegenfinanzierung und warnt vor nicht haltbaren Versprechen

Wie das finanziert werden kann, ist jedoch unklar, wie die tagesschau berichtet. Im Bericht aus Berlin machen CDU und SPD dazu sehr unterschiedliche Vorschläge. Wie genau und in welchem Umfang das geschehen soll, ist nach wie vor offen.

Zuletzt tat dies Kanzler Friedrich Merz auf dem Parteitag der CSU. Der CDU-Vorsitzende erklärte, wenn es eben gehe, und er denke, es gehe, dann müsse die Stromsteuer im nächsten Jahr sinken.

Flávio Bolsonaro will das Präsidentenamt seines verurteilten Vaters übernehmen
Auch interessantFlávio Bolsonaro will das Präsidentenamt seines verurteilten Vaters übernehmen

Bundesfinanzminister und SPD-Chef Lars Klingbeil ist grundsätzlich ebenfalls für eine solche Entlastung. Er fragt jedoch, wie sie gegenfinanziert werden soll. Klingbeil stellt klar, man könne nichts versprechen, was am Ende nicht gehalten werden könne.

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) macht die schwarz-rote Koalition im Bund für dieses Finanzierungsdilemma verantwortlich. Die Koalition habe den Anfang der Regierungszeit verstolpert. Große Themen wie die Deregulierung seien nicht angegangen worden, deshalb brauche man nun so viel Geld. Wenn Deutschland wirtschaftliche Leistungsfähigkeit erhalten wolle, müsse dieser Schritt kommen. Kretschmer sagt, man habe in vielen Punkten früher erkannt, was notwendig sei, und recht behalten. Die Steuermehreinnahmen 2027 gäben Klingbeil den nötigen Spielraum für die Senkung der Stromsteuer.

Dieses Vorhaben stößt bei der Union nicht auf Gegenliebe. Bovenschulte fordert, man solle nun denen in die Tasche greifen, die zuvor die Bürgerinnen und Bürger finanziell belastet hätten. Ohne die Union gebe es dafür zwar keine Mehrheit, räumt er ein.

Eine Entlastung beim Strompreis reicht nach Bovenschultes Ansicht allein nicht aus. Nötig sei eine Einkommensteuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlaste. Der Staat habe viele aktuell teure Aufgaben. Deshalb könne es nicht sein, dass immer nur die kleinen Leute aufgefordert würden, den Gürtel enger zu schnallen.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

Teilen:XWhatsAppFacebookTelegramLinkedInE-Mail

Kommentare (0)

Noch keine Kommentare. Sei der Erste.
Bitte bleib sachlich und respektvoll. Keine Hassrede, Beleidigungen, Werbung oder rechtswidrigen Inhalte. Verstossende Kommentare werden entfernt.

Mit dem Absenden akzeptierst du unsere Datenschutzerklärung.