Wie SRF News vor der Abstimmung berichtet, entscheiden die Stimmberechtigten am 29. November 2026 darüber, ob Kriegsmaterial leichter ins Ausland geliefert werden darf. Der Sender gibt einen Überblick darüber, was die Schweizer Rüstungsindustrie exportiert, wer kauft und welche Entwicklungen sich abzeichnen.
Die Lieferungen dürften ihnen im laufenden Konflikt jedoch keinen Vorteil verschaffen. Zudem könnte der Bundesrat solche Ausfuhren aus außen-, sicherheits- und neutralitätspolitischen Gründen untersagen.
Bei einem Ja müsste die Schweiz bei kompletten Waffensystemen nicht mehr verlangen, dass Käuferländer das Kriegsgerät ohne Zustimmung aus Bern nicht weitergeben. Sollten außen-, sicherheits- oder neutralitätspolitische Gründe dies erfordern, könnte der Bundesrat eine solche Nichtwiederausfuhr-Erklärung aber weiterhin verlangen.
An der Spitze der Exportrangliste stehen seit Jahren die Luftabwehrsysteme der Rheinmetall Air Defence AG. Produziert werden sie in Oerlikon, daneben auch in Italien und Deutschland. Nach Darstellung von SRF News lässt die geopolitische Lage die Nachfrage weiter steigen.
Auf Rang zwei folgen die Radschützenpanzer der Mowag in Kreuzlingen. Das Unternehmen gehört inzwischen zum Grosskonzern General Dynamics European Land Systems, fertigt die Fahrzeuge jedoch weiterhin im Thurgau. Auf den weiteren Plätzen der Rangliste finden sich Munitionshersteller sowie der Hersteller von Präzisionsgewehren B&T aus Thun.
Die Schweizer Rüstungsindustrie befindet sich mehrheitlich in deutscher Hand. Von 2019 bis 2025 entfielen über 55 Prozent des bewilligten Exportvolumens auf Firmen des Konzerns.
Deutschland ist der wichtigste Abnehmer von Schweizer Kriegsmaterial. Berlin hat jedoch mehrfach gedroht, künftig nach Möglichkeit keine Rüstungsgüter mehr in der Schweiz zu beschaffen.
Regelmässig für Diskussionen sorgen Lieferungen nach Saudi-Arabien. Das Land steht mit dem Jemen in einem bewaffneten Konflikt. In Spezialfällen entfällt diese Garantie jedoch, nämlich dann, wenn nicht ganze Waffensysteme, sondern lediglich Komponenten wie Waffenteile exportiert werden.
Trotz der deutschen Drohung, nach Möglichkeit nicht mehr in der Schweiz zu kaufen, sind die Kriegsmaterialexporte laut SRF News nicht nennenswert zurückgegangen. Auch ihr Anteil an den Gesamtexporten ist in den vergangenen Jahren stabil geblieben.
Die GSoA sieht darin einen Beleg dafür, dass die Rüstungsindustrie gut dasteht und die Regeln nicht gelockert werden müssen. Die Exporte würden durch die bestehende Gesetzgebung nicht gedrosselt. Der Industrieverband Swissmem hält die Exportzahlen dagegen für ein falsches Bild, weil sie frühere Aufträge widerspiegelten. Weltweit wachse der Markt, in der Schweiz gerieten die Firmen jedoch unter Druck. Die Verlagerung hin zu Komponenten statt ganzer Waffensysteme führe nach Befürchtung von Swissmem zu einem Verlust an Know-how.
Kommentare (0)