Flávio Bolsonaro hat Brasilien verlassen, obwohl ihm das Oberste Gericht die Abgabe seiner Reisepässe angeordnet hatte. Wie SBS World berichtet, wird der Senator inzwischen in den Vereinigten Staaten vermutet.
Der Aufenthaltsort des Politikers, seiner Frau und seiner zwei Töchter war zunächst nicht eindeutig. Eine Person aus dem familiären Umfeld sagte, Flávio Bolsonaro sei in Florida gelandet, wollte aber nicht sagen, wo. Ein hochrangiger Beamter des US-Außenministeriums erklärte, das Ministerium werde Flávio Bolsonaro und seiner Familie Visa ausstellen und ihnen die Einreise in die Vereinigten Staaten erlauben.
Der Fall bezieht sich auf ein Ermittlungsverfahren wegen Geldwäsche. Bolsonaro bestreitet jedes Fehlverhalten. Das Gericht habe die Passbeschlagnahme mit der Gefahr einer Flucht und seinen „erheblichen finanziellen Mitteln“ begründet, geht aus einem Beschluss hervor, den Reuters einsehen konnte. Ihm sei eine Frist von 24 Stunden zur Abgabe seiner Pässe gesetzt worden. Nach Ablauf dieser Frist seien die Pässe laut zwei Quellen annulliert worden. Bolsonaro verliert seine Immunität vor Strafverfolgung, wenn seine Amtszeit als Senator im Februar endet.
Bolsonaro hatte erklärt, er habe nie daran gedacht, das Land zu verlassen. Er werde seine Pässe abgeben und sich gegen diese Farce verteidigen, die ein klarer Versuch sei, ihn einzuschüchtern. Seine Ausreise scheint den Wahlkampfleiter überrumpelt zu haben. Senator Rogerio Marinho sagte Reportern, man sei von der Nachricht überrascht, denn man habe erst am Vortag besprochen, dass Flávio angesichts der 60 Millionen Stimmen, die er erhalten habe, die Rolle des Oppositionsführers übernehmen solle.
Die Ausreise droht das Verhältnis zwischen den beiden bevölkerungsreichsten Staaten Amerikas weiter zu belasten. Lula wirft den USA vor, mit den Bolsonaros zusammenzuarbeiten, um sie wieder an die Macht zu bringen. Reuters hatte vor der Wahl am Sonntag über eine Kampagne des US-Außenministeriums berichtet, die Bolsonaros wieder ins Amt zu bringen. US-Präsident Donald Trump hatte zuvor behauptet, Flávios Vater, der frühere Präsident Jair Bolsonaro, sei in Brasilien Opfer einer justiziellen Verfolgung geworden.
Jair Bolsonaro war nach seiner Weigerung, Lula 2022 anzuerkennen, ebenfalls in die Vereinigten Staaten gereist, damals war Joe Biden US-Präsident. Später kehrte er zurück und wurde zu 27 Jahren Haft verurteilt, weil er einen Putsch geplant haben soll. Anhänger hatten zuvor Regierungsgebäude in Brasília gestürmt.
Trump erwähnte Flávio Bolsonaros Ausreise in Äußerungen gegenüber der Presse nicht. Er sagte jedoch, die Wahl in Brasilien sehe aus wie eine weitere manipulierte Wahl. Lula sagte in Brasília, er habe soeben erfahren, dass Flávio das Land verlassen habe. Er nannte dies beschämend und erklärte, Flávio hätte in Brasilien bleiben und seine Unschuld beweisen sollen.
Bolsonaro war vor der Präsidentschaftswahl als Favorit gehandelt worden, unterlag jedoch überraschend Lula. Er hat seine Niederlage bislang nicht offiziell eingeräumt. Nach der Wahl kündigte er an, die Annullierung des Ergebnisses wegen angeblicher Unregelmäßigkeiten bei der Stimmabgabe zu beantragen. Seine Liberale Partei erklärte dagegen, sie erkenne Lulas Sieg an.
Wie Bolsonaro das Land verlassen konnte, obwohl gegen ihn eine Frist zur Passabgabe lief, war zunächst unklar. Ein hochrangiger Beamter der Bundespolizei sagte, Bolsonaro sei nicht über einen regulären Grenzübergang ausgereist.
Sein jüngerer Bruder Eduardo Bolsonaro, der in den Vereinigten Staaten lebt, hatte vor der Wahl erklärt, er befürworte, dass Flávio das Land verlasse, sollte er die Wahl verlieren. Das habe er diesen Monat dem konservativen Podcaster Steven Crowder gesagt.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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