Die Oppositionsparteien Indiens haben erneut den Rücktritt des obersten Wahlkommissars Gyanesh Kumar gefordert. Wie ABC News berichtete, gingen dazu am Sonntag Tausende Demonstranten in Neu-Delhi auf die Straße. Das Oppositionsbündnis INDIA hatte zu der Kundgebung aufgerufen.
Ein Teil der Teilnehmer trug Musikinstrumente und schwenkte verschiedene Fahnen. Sie skandierten Parolen gegen die Politik der Zentralregierung unter Ministerpräsident Narendra Modi. Mehrere Parteien des 2023 gegründeten Bündnisses hatten ihre Anhänger aus verschiedenen Bundesstaaten mobilisiert. Die Kundgebung folgt wenige Wochen nach einem Polizeieinsatz gegen Demonstranten in Neu-Delhi.
Angeführt wurde der Protest von Rahul Gandhi, dem Chef der größten Oppositionspartei, des Kongresses. Unterstützt wurde er von der jungen Cockroach-Bewegung. Die Demonstranten forderten, die Demokratie Indiens zu schützen, und verlangten den Rücktritt von Gyanesh Kumar. Auslöser ist eine umstrittene Überprüfung der Wählerlisten.
Die Kundgebung fand auf dem Ramlila Maidan statt, einem weitläufigen öffentlichen Platz in Neu-Delhi. Die Polizei hatte im Vormonat den Jantar Mantar von der Liste der offiziell ausgewiesenen Versammlungsorte gestrichen. Das historische Observatorium war bislang der wichtigste Protestort der Hauptstadt.
Nach Angaben von Behörden waren mehrere tausend Polizisten und paramilitärische Kräfte im Einsatz. Am Veranstaltungsort und entlang der Protestroute seien zudem mehr als 200 Überwachungskameras, Drohnen und Körperkameras eingesetzt worden.
Die laufende Überprüfung der Wählerlisten hat seit vergangenem Jahr mehr als 130 Millionen Namen entfernt. Kritiker sagen, das Verfahren sei politisch motiviert, bedrohe weitere Millionen Menschen mit dem Verlust ihres Wahlrechts und treffe Minderheiten, insbesondere Muslime, überproportional. Die Wahlkommission und die Regierung Modis weisen diese Vorwürfe zurück. Die Überprüfung solle doppelte und nicht berechtigte Einträge entfernen.
Die Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch erklärte am Donnerstag, die Vorwürfe zur Überprüfung der Wählerlisten warfen ernste Fragen zur Fairness künftiger indischer Wahlen auf. Elaine Pearson, Asien-Direktorin der Organisation, forderte in einer Mitteilung, die Behörden sollten das Verfahren umgehend stoppen. Es habe besonders marginalisierte Menschen um ihr Wahlrecht und andere staatliche Leistungen gebracht.
Modi hat sich öffentlich nicht zu den Protesten geäußert. Einige Parteiführer seiner hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party hatten die Demonstranten als Anarchisten bezeichnet. Ohne Belege deuteten sie zudem an, die Proteste würden von ausländischen Mächten unterstützt.
Die Forderung nach Kumars Rücktritt ist seit Wochen ein zentrales Anliegen der Oppositionsparteien und der Anhänger der Cockroach Janta Party, die Modis hindu-nationalistische Partei herausfordern wollen. Im Juli hatten Proteste der jungen Cockroach-Bewegung den Rücktritt von Modis Bildungsminister erzwungen. Das war ein seltener Rückschlag für Modi, der seit mehr als zwölf Jahren an der Macht ist. Die Bewegung war im Sommer als satirische Online-Kampagne entstanden, nachdem der oberste Richter Indiens arbeitslose junge Menschen mit Parasiten verglichen hatte.
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