Bundeskanzler Friedrich Merz hat seine fünftägige Asienreise an der entmilitarisierten Zone zwischen Nord- und Südkorea beendet. Dort besuchte er die blauen Baracken, in denen 1953 der Waffenstillstand unterzeichnet wurde, der den Koreakrieg beendete. Wie POLITICO berichtete, zog Merz in der Joint Security Area, wo nordkoreanische und südkoreanische Soldaten einander gegenüberstehen, Parallelen zwischen der deutschen Geschichte und der Gegenwart Koreas.
Merz sagte, ihm gingen Gedanken durch den Kopf, wie dankbar Deutschland sein könne, dass es dies seit 36 Jahren nicht habe erleben müssen.
Die Reise führte den Kanzler durch Singapur, Japan und Südkorea. In den Hauptstädten wurde er in Sicherheits- und Handelsfragen gefordert und immer wieder daran erinnert, dass die Unruhen in der Region eng mit der prekären Lage Europas verflochten sind. InstaNews hatte am 29. Oktober über den Beginn der Reise berichtet, bei der Merz in Singapur, Japan und Südkorea um Partner warb.
Kurz bevor Merz die Grenzzone erreichte, feuerte Nordkorea nach Angaben von POLITICO etwa zehn Kurzstreckenraketen in Richtung Japanisches Meer. Die Fähigkeit Pjöngjangs, so viele ballistische Raketen zu starten und dabei seine Reichweite zu testen und auszubauen, hängt direkt mit der Zusammenarbeit mit Russland zusammen. Nordkorea schickt seit zwei Jahren Soldaten an die russische Front in der Ukraine und profitierte im Gegenzug von Kampferfahrung und Technologietransfers.
Das nordkoreanische Staatsfernsehen zeigte am Donnerstag Machthaber Kim Jong Un mit neuen Militärdrohnen, darunter eine mögliche Stealth-Drohne. Die Entwicklung im Drohnenbereich macht deutlich, wie weit das Land dabei vorangekommen ist. Diese Sicherheitsfragen können andere Staaten der Region, auch Japan, nicht ignorieren.
Hinzu kommt China, das im Handel immer dominanter wird, seinen Blick auf Taiwan richtet, weitreichende Gebietsansprüche im Südchinesischen Meer erhebt und Kritiker wie Japan stark unter Druck setzt. Russland wiederum baut seine militärischen Beziehungen zu Peking aus und fliegt mit der chinesischen Luftwaffe gemeinsame Bomberflüge nahe der japanischen Grenze.
Merz sagte Reportern nach seinem Besuch an der Grenze, Russlands Krieg gegen die Ukraine sei auch in der Region allgegenwärtig. Es gebe keine Sicherheit mehr im Alleingang, sondern nur noch kollektive Sicherheit. Er rief dazu auf, mit Japan, Südkorea und Singapur eng bei sicherheitspolitischen Fragen und in der Verteidigungsindustrie zusammenzuarbeiten.
Das Angebot stieß auf erhebliches Interesse. Deutschland ist nach den Angaben des Berichts der größte Unterstützer der Ukraine, und deutsche Rüstungsunternehmen sind im kriegszerrütteten Land stark aktiv und arbeiten mit ukrainischen Herstellern zusammen. Dadurch erhalten sie Zugang zu raschen technologischen Entwicklungen, was sie für asiatische Partner attraktiv macht, die fürchten, gegenüber Nordkorea und China ins Hintertreffen zu geraten.
Der Kanzler reiste mit einer großen Wirtschaftsdelegation, wie sie bisher nur bei Besuchen in China üblich war. Zu den Unternehmen gehörten mehrere Rüstungsfirmen, darunter der Flugzeughersteller Airbus, der Luftverteidigungsspezialist Diehl Defence und der Drohnenhersteller Quantum-Systems. Japan begrüßte die Zusammenarbeit, und Premierministerin Sanae Takaichi sprach von einer Premium-Partnerschaft mit Deutschland.
Doch die Reise ging nach POLITICO-Einschätzung über Rüstungsgeschäfte hinaus. Merz warnte bei seinen Besuchen vor Verstößen gegen das Völkerrecht durch Russland, zunehmend aber auch durch China und die Vereinigten Staaten. In Tokio sagte er, man stehe an der Schwelle zu einer neuen Ära. Die Großmächte verfolgten eine neue Politik, und internationale Regeln erodierten.
Ähnlich hatte sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier während einer parallelen Reise in Peking geäußert. Eine Ordnung, die nie perfekt gewesen sei, aber immerhin die Grundlage für internationale Zusammenarbeit gebildet habe, verfalle, und Gesetzlosigkeit drohe. Er sehe darin eine große Gefahr für alle.
Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, knüpfte Merz an einen Vorschlag des kanadischen Premierministers Mark Carney an. Dieser hatte gefordert, dass sich mittlere Mächte zusammentun, um sich gegen unzuverlässige Großmächte und zahnlose internationale Organisationen besser zu verteidigen. Merz schlug in Tokio und Seoul eine globale politische Allianz für regelbasierten Handel vor. Mittelgroße Mächte wie die EU, asiatische Staaten, Kanada, Australien, Neuseeland und der südamerikanische Mercosur-Block sollten sich abstimmen und gemeinsam handeln, wenn andere internationale Regeln herausfordern oder wirtschaftlicher Druck ausgeübt werde.
Nach Einschätzung von POLITICO ist dies eine kaum verhüllte Anspielung auf chinesische Drohungen, den Zugang zu seltenen Erden zu beschränken, und auf Zolldrohungen des US-Präsidenten Donald Trump. Merz sagte außerdem, die Allianz könne die Welthandelsorganisation stärken und sich dafür einsetzen, die Ernennung von Richtern für deren Berufungsgremium wieder zu ermöglichen.
Auf seiner Reise erlebte Merz jedoch aus erster Hand, wie schwer sich ein so ehrgeiziger Vorschlag umsetzen lässt, wenn Partikularinteressen eine Allianz kleiner und mittlerer Mächte erschweren. Das zeigte sich besonders deutlich, als die asiatischen Länder scharf gegen die geplanten „Made in Europe“-Regeln für die Autoindustrie protestierten. Nach einem Vorschlag, auf den sich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron verständigt hatten, sollte Brüssel Subventionen für Autos nur noch für Fahrzeuge gewähren, die in der EU, der Schweiz und Großbritannien produziert werden. Ausländische Hersteller würden dadurch benachteiligt.
Südkoreas Präsident Lee Jae Myung bat Merz in höflichem, aber direktem Ton um Unterstützung, damit Korea wie die Mitgliedstaaten der EU behandelt werde, wie er Reportern sagte. Eine ähnliche Beschwerde wurde auch in Japan vorgebracht.
Merz sagte, das Thema habe ihn angesichts der Vehemenz, mit der es vorgebracht wurde, ein wenig überrascht. Er räumte ein, der deutsch-französische Vorschlag habe in der Region erhebliche Sorgen ausgelöst, dass in Europa eine neue Welle des Protektionismus drohe und man sich von anderen Ländern abschotte. Die Beschwerden wolle er sehr ernst nehmen und beim nächsten EU-Gipfel zur Sprache bringen. Sie zeigen jedoch zugleich, wie stark branchenspezifische Details die Umsetzung seiner breiteren Allianz behindern können.
Auch bei der sicherheitspolitischen Zusammenarbeit verlief die Reise nicht reibungslos. Eine Bitte an Japan, Patriot-Flugabwehrraketen an die Ukraine zu liefern, stieß ins Leere. Brüssel hofft, dass Tokio im nächsten Jahr weiterhin mehrere Milliarden zu einem neuen Ukraine-Kredit beisteuert. Ob dies geschieht, ist nach den Angaben von POLITICO offen.
Ein japanischer Diplomat, der anonym bleiben wollte, um über sensible Themen zu sprechen, stellte der deutschen Delegation eine andere Frage. Er wollte wissen, wie Deutschland Japan konkret helfen werde, falls China Taiwan angreife.
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