Die indonesischen Behörden haben drei hochrangige Polizisten festgenommen, darunter den erst kürzlich ernannten Stabschef von Präsident Prabowo Subianto. Ihnen wird vorgeworfen, Telefone des Staatschefs, von Ministern und anderen Personen illegal abgehört zu haben, wie die Hindustan Times berichtete.
Die Polizei nannte die Verdächtigen nicht vollständig, sondern nur mit ihren Initialen: LSP, AHN und EH. Reuters hat nach eigenen Angaben bei der Regierung bestätigt, dass unter den Festgenommenen Listyo Sigit Prabowo ist. Er bleibt Angehöriger der Polizei und war bis zu seiner Ernennung zum Stabschef des Präsidenten im vergangenen Monat Chef der nationalen Polizei. Listyo Sigit Prabowo ist nach Angaben nicht mit dem Präsidenten verwandt.
Lokale Medien nannten die beiden übrigen Verdächtigen. Demnach handelt es sich um Ahrie Sonta Nasution, Leiter der Rechtsabteilung der nationalen Polizei, und Eko Hadi Santoso, einen hochrangigen Offizier der Bildungseinrichtung der Polizei. Reuters konnte die Verdächtigen und ihre Anwälte zunächst nicht erreichen.
Asep Safrudin, Leiter der Abteilung für Kriminalität der nationalen Polizei, sagte am späten Dienstagabend auf einer Pressekonferenz, die Beamten sollen die Telefonnummern des Präsidenten, staatlicher Amtsträger, politischer Persönlichkeiten, Anführer von Massenorganisationen, Medienvertreter, Nichtregierungsorganisationen und Geschäftsleute illegal abgehört haben. Auch Journalisten sollen betroffen gewesen sein. Die Abhörmaßnahmen sollen von 2025 bis in dieses Jahr gedauert haben.
Nach Angaben Safrudins ordneten die Verdächtigen das Abhören ohne formellen Antrag von Ermittlern oder ohne Polizeianzeigen an. Die Aktivität habe mit keinem Strafverfahren zusammengehangen. Mehrere Telefonnummern seien in das Lawful Interception Management System eingegeben worden. Im vergangenen Monat sollen die Beschuldigten zudem die Löschung der Abhörprotokolle angeordnet haben, um keine Spuren zu hinterlassen.
Den Verdächtigen wird ein Verstoß gegen Gesetze zum illegalen Abfangen von Kommunikation, zum unbefugten Zugang zu elektronischen Systemen und zur Löschung elektronischer Daten vorgeworfen. Die Höchststrafen betragen laut Safrudin bis zu zehn, sechs beziehungsweise acht Jahre Haft. Die Polizei hat bislang 13 Personen befragt und prüft, ob weitere Personen beteiligt waren.
Der ranghohe Minister für Rechtsangelegenheiten, Yusril Ihza Mahendra, teilte in einem separaten Briefing mit, der Präsident sei über die mutmaßlichen Abhörmaßnahmen informiert worden. Die Regierung habe bislang weder ein Motiv ermittelt noch Beweise gefunden, die die Verdächtigen mit Landesverrat in Verbindung bringen. Die Ermittlungen befänden sich noch im frühen Stadium. Das Büro des Präsidenten reagierte am Mittwoch zunächst nicht auf eine Bitte um Stellungnahme.
Der Fall trifft Prabowo in einer angespannten Lage. Seine Zustimmungswerte sinken, wie es heißt, wegen Unzufriedenheit über seine Politik. Zugleich bemüht er sich, das Vertrauen der Investoren zurückzugewinnen, nachdem es an den Aktienmärkten zu starken Ausverkäufen gekommen ist, die Landeswährung an Wert verloren hat und der Indexanbieter MSCI vor einer Herabstufung des Aktienmarkts gewarnt hat. Nach Einschätzung der Agentur ist der Fall ein neuer Rückschlag für den Präsidenten.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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