Sonderermittler durchsucht Wahlbehörde Südkoreas wegen Verdachts auf Bevorzugung

Ermittler haben am Mittwoch (4. November) das Hauptquartier der Nationalen Wahlkommission (NEC) durchsucht. Wie die Nachrichtenagentur Yonhap berichtete, geht es um den Vorwurf, die Behörde habe bei der Auswahl eines Herstellers von Geräten zur Ausgabe von Stimmzetteln bevorzugt gehandelt.

Insgesamt 32 Einsatzkräfte, darunter zwei Staatsanwälte, durchsuchten laut dem Team des Sonderermittlers Lee Tae-han eine Abteilung der NEC in Gwacheon, südlich von Seoul. Auch das Büro und die Fabrik des betroffene Unternehmens wurden durchsucht. Das Unternehmen wird nicht namentlich genannt.

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Das Team erklärte, es habe Hinweise gefunden, dass die Wahlbehörde dem Unternehmen Vorteile verschafft habe, indem sie ihm vorab Informationen zu einer Ausschreibung zukommen ließ. Dabei ging es um die Auswahl eines Herstellers von Geräten zur Ausgabe von Stimmzetteln für die vorzeitige Stimmabgabe.

Zudem besteht der Verdacht, dass die NEC ihre internen Richtlinien so geändert hat, dass alle lokalen Wahlkommissionen Tinte und andere Verbrauchsmaterialien bei dem ausgewählten Unternehmen kaufen müssen. Infolge dessen soll das Unternehmen rund 17.000 Geräte zur Ausgabe von Stimmzetteln an die Kommissionen geliefert haben. Der Auftrag hatte ein Volumen von 32,1 Milliarden Won (24 Millionen US-Dollar). Nach Angaben des unabhängigen Ermittlerteams ist es der größte Auftrag, den die NEC in den vergangenen fünf Jahren vergeben hat. Außerdem habe das Unternehmen zwischen Dezember 2023 und Juli 2026 Tinte und andere Verbrauchsmaterialien im Wert von 13,8 Milliarden Won an die Kommissionen geliefert.

Das Sonderermittlerteam war Anfang September eingesetzt worden. Es untersucht vor allem, was zu den beispiellosen Engpässen bei Stimmzetteln bei den landesweiten Kommunalwahlen im Juni geführt hat. Die Ermittlungen erstrecken sich aber auch auf weitere mutmaßliche Unregelmäßigkeiten bei der NEC.

Bereits am Montag und Dienstag (2. und 3. November) hatte das Team die NEC durchsucht. Dabei ging es um den Verdacht, die Wahlbehörde habe Mitgliedern der Wahlkommissionen illegal monatliche Zulagen gezahlt.