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SPÖ, ÖVP und Grüne fordern Umsetzung der EU-Lohntransparenz-Richtlinie

Die Koalition ist sich bei der EU-Lohntransparenz-Richtlinie weiter nicht einig, während mehrere Parteien vor dem Equal Pay Day am 5. November deren Umsetzung fordern.

SPÖ, ÖVP und Grüne fordern Umsetzung der EU-Lohntransparenz-RichtlinieSymbolbild
Foto: uslikajme · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • SPÖ-Frauen werfen ÖVP und NEOS Blockade der Lohntransparenz-Richtlinie vor, Schumann legte bereits im Juni einen Entwurf vor
  • Laut Momentum Institut liegt der Gender Pay Gap bei vollzeitarbeitenden Frauen von 40 bis 49 Jahren bei 16 Prozent
  • ÖVP-Frauen unterstützen eine Umsetzung, sofern sie schrittweise und praxistauglich erfolgt, der Ball liege beim Sozialministerium

Innerhalb der Regierungskoalition gibt es dafür jedoch weiterhin keine Einigung. Symbolisch arbeiten Frauen danach noch 57 Tage gratis.

Das gewerkschaftsnahe Momentum Institut kam in einer aktuellen Analyse zu dem Schluss, dass Lohndiskriminierung gegenwärtig für fast alle Frauen gilt. Auf Basis des Mikrozensus 2024 errechnete das Institut für vollzeitarbeitende Frauen unter 30 Jahren einen Gender Pay Gap von sieben Prozent. Bei den 40- bis 49-Jährigen liegt die Lücke bereits bei 16 Prozent, bei den 50- bis 59-Jährigen bei 18 Prozent. Dabei spielen nach Angaben des Instituts auch frühere Karenzen und Teilzeitarbeit eine Rolle.

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Als mögliche Ursachen nannte das Institut auf Anfrage die Berufs- und Branchenwahl, seltenere Beförderungen und einen seltener gewährten Zugang zu Führungspositionen.

Momentum sprach sich wie zahlreiche andere Organisationen für Lohntransparenz aus.

Die SPÖ-Frauen warfen ÖVP und NEOS vor, das Regierungsprogramm und damit die Lohntransparenz-Richtlinie zu blockieren, und forderten sie auf, diese Blockade aufzugeben. Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) hatte bereits im Juni einen entsprechenden Entwurf vorgelegt. Wer fair bezahle, brauche sich vor Transparenz nicht zu fürchten, erklärte SPÖ-Bundesfrauengeschäftsführerin Ruth Manninger.

Die ÖVP-Frauen gaben an, eine Umsetzung zu unterstützen, sofern sie schrittweise und praxistauglich erfolge. Die politische Abstimmung sei im Gange, der Ball liege beim Sozialministerium.

Die NEOS hatten in der Vergangenheit für eine Überarbeitung der Richtlinie plädiert, um mehr Bürokratie zu vermeiden.

Grünen-Frauensprecherin Meri Disoski sagte, Frauen seien keine Arbeitnehmerinnen zweiter Klasse. Ihre Partei kritisiert das Vorgehen der Regierung und wirft ihr vor, die Lohntransparenz zu blockieren. Wer seine Beschäftigten fair bezahle, habe keinen Grund, Lohntransparenz zu fürchten. Das Argument, die Richtlinie bringe viel Bürokratie mit sich, hält Disoski für absurd.

Die geschäftsführende ÖGB-Bundesfrauenvorsitzende Sandra Steiner sagte, Arbeitgebervertreter dürften die Richtlinie nicht blockieren, nur weil sie diese nicht wollten. Die Wirtschaftskammer hatte während der Sozialpartner-Verhandlungen wiederholt vor mehr Bürokratie gewarnt.

Dort sei gleicher Lohn für gleiche Arbeit seit Jahrzehnten gesetzlich verankert, so Generalsekretär Christoph Neumayer.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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