In der österreichischen Industrie hat sich die Lage stabilisiert. Ein nachhaltiger, selbsttragender Aufschwung liegt nach dem neuesten Konjunkturbarometer der Industriellenvereinigung (IV) jedoch noch in weiter Ferne, wie die Salzburger Nachrichten berichten. IV-Generalsekretär Christoph Neumayer sagte, es gebe keine Entwarnung. Der Paragraph solle keineswegs abgeschafft werden, wohl aber der breite Graubereich, so Neumayer. Es brauche eine exaktere Definition.
Neumayer führte eine Reihe von Beispielen an. Investitionen in sogenannte Dual-Use-Güter seien hierzulande wegen der Unklarheiten im Paragraphen nicht getätigt worden beziehungsweise würden derzeit nicht getätigt.
Es fehle außerdem an Rechtssicherheit bei der Finanzierung solcher Projekte, sagte Neumayer. Als Beispiel nannte Neumayer Exporte des früher neutralen Schwedens, bevor das skandinavische Land der NATO beitrat. Wer die Optionen nicht nutze, nehme sich selbst die Möglichkeiten, so Neumayer.
Neumayer nannte das Vorgehen der österreichischen Politik eine absurde, populistische Vorgangsweise.
Als dritten Anschub für die Wirtschaft nannte Neumayer breitere Abschreibungsmöglichkeiten. Angesichts der konjunkturellen Situation appellierte er, hier wirklich gute Lösungen zu finden.
Österreich verliere im weltweiten Wettbewerb Marktanteile, die heimische Wirtschaft zeige sich angesichts laufender Schocks aber robust. Das Risiko eines Rückfalls in eine Rezession sei stark zurückgegangen, konstatierte Helmenstein.
Vielmehr solle ein Fokus darauf gelegt werden.
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