US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag (3. November) erklärt, er habe mit dem israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu eine Vereinbarung getroffen. Demnach stellen die USA Zahlungen in Höhe von vier Milliarden Dollar an Israel nach dem Ende dieses Jahres ein, wie Arab News unter Berufung auf Reuters berichtet.
Laut Reuters war zunächst nicht klar, welche Mittel Trump genau meinte und wie die Zahlungen zum Jahresende konkret gestoppt werden sollen. Das Memorandum of Understanding sieht jährlich 3,8 Milliarden Dollar an US-Militärhilfe für Israel vor und läuft erst 2028 aus. Gespräche darüber, wie sich die Unterstützung nach diesem Datum entwickeln soll, sind demnach bereits im Gange.
In der Sendung „Fox & Friends“ des Senders Fox News sagte Trump, Israel benötige die Finanzhilfe nicht mehr. Netanjahu und er hätten schon vor Monaten eine Vereinbarung getroffen, dass die USA Israel jährlich vier Milliarden Dollar geben. Man habe zudem bereits vereinbart, dass Washington bis zum Jahresende nicht mehr zahlen werde. Sollte Israel Hilfe brauchen, werde man sie leisten.
Das Weiße Haus und das Büro Netanjahus reagierten laut Reuters nicht auf Anfragen zu einer Stellungnahme.
Trump sagte, die Linke nutze die US-Gelder als Zeichen der Ungerechtigkeit, und das könne er nicht zulassen. Als Grund für den Stopp nannte er namentlich Abdul El-Sayed. Dieser wäre bei der Kongresswahl in Michigan am Dienstag der erste muslimische Senator der USA, sollte er gewinnen. El-Sayed lehnt bedingungslose Militärhilfe für Israel ab und meint, die Mittel sollten zuerst US-Bürgern zugutekommen. Trump fragte, warum man sich Angriffen von Leuten wie El-Sayed aussetzen solle, wenn Israel das Geld nicht brauche. Es sei ein schlechtes Argument.
Die öffentliche Unterstützung für Israel in den USA ist seit Beginn des Gazakriegs 2023 gesunken, besonders unter Demokraten. Einer Umfrage der Quinnipiac University vom Juni zufolge meinen 48 Prozent der Wähler und 66 Prozent der Demokraten, die USA unterstützten Israel zu sehr. 2017, als die Frage erstmals gestellt wurde, lagen die Werte bei 16 Prozent und 20 Prozent. Die Zustimmung unter demokratischen Wählern ist laut Reuters stark gesunken, kritische Kandidaten gewinnen Vorwahlen, und selbst gemäßigte Abgeordnete stellen zunehmend die jahrzehntelange Unterstützung für Israel infrage.
Auch einige Anhänger der Bewegung Make America Great Again werfen Israel zunehmend vor, Trump getäuscht zu haben. Trump hatte 2024 versprochen, ausländische Militäreinsätze zu vermeiden. Die Kritiker sagen, Israel habe ihn glauben lassen, Iran lasse sich im Krieg leicht besiegen.
Der Kongress hat 2020 ein Gesetz verabschiedet, das die Finanzierung für Israel autorisiert. Damit die Mittel tatsächlich verteilt und freigegeben werden, müssen Senat und Repräsentantenhaus jedoch jedes Jahr weiterhin Haushaltsgesetze beschließen.
Amerika habe sich verändert.
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