Die Demokraten haben bei den US-Zwischenwahlen (Midterms) zahlreiche Sitze gewonnen. Für die nächsten zwei Jahre liegen damit Repräsentantenhaus und Senat in ihrer Hand. Die Republikaner mussten deutliche Verluste hinnehmen, wie 20 Minuten berichtet.
Auch in der Schweizer Politik wurden die Midterms mit großem Interesse verfolgt.
SP-Co-Präsident Cédric Wermuth sprach von einem massiven Dämpfer für die Rechte rund um Trump weltweit und von einem guten Tag für die Welt. Das Ergebnis zeige, dass sich der Kampf für soziale Gerechtigkeit lohne, sagte er, und es gebe sicher auch in Europa Hoffnung. Wermuth hielt es für möglich, dass Trump sich nun vermehrt der Außenpolitik widmen werde, weil er innenpolitisch nicht mehr viel ausrichten könne. Das müsse man abwarten.
SVP-Außenpolitiker und Nationalrat Franz Grüter zeigte sich wenig überrascht. Er sei erst kürzlich in den USA gewesen und habe dieses Resultat so vorausgesagt, sagte er. Trump sei für seine Vorhaben nun deutlich stärker auf den Kongress angewiesen, und das Funktionieren der Gewaltenteilung sei ein gutes Zeichen.
Grüter warnte jedoch vor allzu großen Erwartungen an eine Entspannung im Zollstreit. Auf ein Wunder aus dem Kongress dürfe man nicht warten.
Die amerikanische Bevölkerung setze seiner Politik Grenzen, so die Außenpolitikerin. Man dürfe allerdings nicht vergessen, dass Trump mit seinem Vetorecht noch immer viel Macht habe. Die Demokraten könnten Trumps Politik künftig stärker kontrollieren und bremsen. Das eröffne Chancen für eine berechenbarere Weltpolitik und auch für die Beziehungen zur Schweiz.
Der Machtwechsel im Kongress bringe mehr Korrekturen und Gegenmacht, werde die politische Linie aber nicht grundlegend ändern, glaubt Cottier.
Die Schweiz müsse im Zollstreit weiterverhandeln, sagte Cottier. Man dürfe aber keine Wunder erwarten, ist er überzeugt.
Kommentare (0)