Friedrich Merz ist am Mittwoch als erster Kanzler der CDU zu einer Konferenz des Wirtschaftsforums der SPD im Berliner Humboldt-Carré gekommen, wie die Süddeutsche Zeitung berichtet. Er hat dort nicht vor, die sozialdemokratischen Zuhörer allzu sehr zu umschmeicheln. Die Probleme auf dem Arbeitsmarkt seien offensichtlich, sagte er: hohe Teilzeitquoten, Anreize für ein frühes Ausscheiden aus dem Arbeitsmarkt und Transfersysteme, die Mehrarbeit teilweise entwerteten. Sein Ziel sei ein System, in dem es sich wieder lohne, mehr zu arbeiten.
Merz verwies dabei auf eine Rede von Lars Klingbeil bei der Bertelsmann-Stiftung, aus der er zitiert habe. Merz betonte in seinem politischen Impuls, die Koalition liege oft näher beieinander, als es den Anschein habe.
Die Veranstaltung wurde auch als besonderes Signal gewertet. Ein Kanzler und CDU-Vorsitzender tritt bei einem wichtigen politischen Wettbewerber auf. In den USA wäre das nach Angaben der Zeitung seit vielen Jahren undenkbar. Dort hatte in den Stunden zuvor eine Zwischenwahl stattgefunden. Merz berichtete, er sei während einer Reise in Asien darauf angesprochen worden, dass die gesamte Bundesregierung kürzlich eine Investitionskonferenz veranstaltet habe. Der Blick von außen sei deutlich positiver als oft in Deutschland, und der Standort bleibe attraktiv.
Merz legte zudem Ziele fest. Er erwarte einen irrsinnigen Strombedarf.
Zenke, Juristin, berichtete von einem Kohlekraftwerk, das stillgelegt werden und durch eine Produktionskapazität für erneuerbare Energie ersetzt werden sollte. Viele Kommunen nutzten die Erleichterungen beim Bauen demnach nicht, weil sie Klagen fürchteten. Wenn ein Fehler passiere, werde niemandem der Kopf abgerissen.
Zenke hatte zuvor betont, dass Merz’ Zusage keine Selbstverständlichkeit sei, sondern ein Beweis gegenseitiger Wertschätzung unter Demokraten. Es zeige, dass die Koalition besser dastehe, als manche glauben machen wollten. Zenke führt den SPD-nahen Unternehmerverband seit 2021.
Auch Klingbeil, der als Vizekanzler zugleich Finanzminister ist, hob zuvor die Gemeinsamkeiten dieser Koalition hervor. Er habe zweimal in den USA gelebt, sagte er mit Blick auf das Wahlergebnis, und das sei ein schöner Morgen gewesen. Das mache auch für die politische Mitte in Europa zuversichtlich. Deutschland und Europa müssten daran arbeiten, ihre wirtschaftliche Stärke und Widerstandsfähigkeit auszubauen, um die Abhängigkeit von anderen zu verringern. Arbeit und Wirtschaft seien für diese Koalition die Themen Nummer eins. Mit Verweis auf jüngste Zahlen zum Wirtschaftswachstum sagte Klingbeil, Deutschland sei zurück, man dürfe sich deshalb aber nicht zurücklehnen.
Bei der Rente benannte Merz auch den Dissens. Alle Vorschläge der Rentenkommission müssten umgesetzt werden, sagte er. Das Ende der Frühverrentung müsse Teil des Gesamtpakets bleiben. Zugleich deutete er bei der abschlagsfreien Rente nach 45 Beitragsjahren Härtefallregelungen an, was eine Kompromisslinie sein könnte. Die wachsenden Beitragslasten träfen auch die Wirtschaft.
Am Ende kam Merz auf seine Asienreise zurück. Das würde die Pläne unbezahlbar machen. Dafür gab es lauten Applaus.
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