Grünen-Chefin Franziska Brantner hat ihre Vorstellungen für eine europäische Verteidigungsunion konkretisiert. Wie WELT berichtet, sprach sie am Mittwochnachmittag an der Universität der litauischen Hauptstadt Vilnius. Das Manuskript der englischsprachigen Rede liegt dem Medium vor.
Brantner versicherte den Litauern, dass das Beistandsversprechen gegen Russland ernst gemeint sei. Die Verteidigung von Vilnius sei die Verteidigung von Berlin. Zugleich knüpfte sie an eine Rede an der britischen Oxford-Universität an. Dort hatte sie erklärt, Deutschland dürfe als Lehre aus dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr nur verteidigungspolitische Zurückhaltung üben.
Brantner fordert nun konkret eine europäische Verteidigungsunion. Sie soll aus einer vorpreschenden Koalition bestehen, die sie als Koalition der Mutigen bezeichnet.
Europa könne sich nicht länger 27 nationale Befehlsketten leisten. Auch eine Struktur, die von der Tageslaune in Washington abhänge, sei nicht mehr tragbar.
Stützen kann sich Brantner nach eigenen Angaben auf eine Umfrage der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung. Darüber hatte zuvor die Süddeutsche Zeitung berichtet. Demnach machen sich im europäischen Ausland 45 Prozent der Befragten wegen der historischen Rolle Deutschlands Sorgen. Wahlerfolge von Rechtsextremen in einem aufrüstenden Deutschland besorgen laut Umfrage 38 Prozent der Polen, 45 Prozent der Griechen und 41 Prozent der Tschechen. Nur 70 Prozent der Litauer seien jedoch zuversichtlich, dass Deutschland ihnen im Angriffsfall zu Hilfe käme, trotz der deutschen Brigade im Land. Sie nannten vielmehr den Aufstieg extremistischer Kräfte im heutigen Deutschland.
Brantner nennt als Ursache der Bedrohung den russischen Machthaber Wladimir Putin, der die europäische Friedensordnung zerstöre. Das Gedankengut politischer Kräfte, die eine Rückeroberung einst zu ihren Territorien gehörender Gebiete fordern, sei jedoch keine russische Eigenart, sondern ansteckend. Putin argumentiere unter anderem, Teile der Ukraine hätten einst zum Herrschaftsbereich des Kreml gehört und seien deshalb wieder einzuverleiben.
In der AfD sieht Brantner ähnliche Gedanken.
Der Frieden und die europäische Friedensordnung selbst stünden auf dem Spiel, folgerte Brantner. Dies sei zu verteidigen. Zudem forderte sie, die europäische Demokratie zu erneuern. Die Bürger, Kommunen und Unternehmen brauchten mehr Vertrauen, und der Staat solle aufhören, jedes Detail bis ins Kleinste zu regeln.
Brantner hält sich bis zum 7. November in Mittelosteuropa auf. Ab Donnerstag verbringt sie mehrere Tage in Polen.
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