Parlament streitet über Gewalt bei Gen-Z-Protesten und deren Folgen

Der Bundestag hat sich in einer Aktuellen Stunde mit den Krawallen des vergangenen Wochenendes befasst, wie tagesschau berichtete. Die Gewalt wurde weitgehend einhellig verurteilt.

Der AfD-Abgeordnete Bernd Baumann sah Deutschland angesichts der Proteste der sogenannten Gen Z, der 14- bis 29-Jährigen, in einen Abgrund blicken. Die Gewaltausbrüche zeigten, welche zerstörerischen Kräfte sich zusammenballten. Dahinter stehe überall eine extreme politische Linke, die die bürgerlich-abendländische Gesellschaft umstürzen wolle. Diese Linke vereinige sich nun mit großen Milieus radikaler Migranten, vor allem mit Muslimen, die sich nicht integrieren wollten. Nur die AfD sei noch ein Bollwerk gegen schlimmere Zustände.

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Diese Darstellung sei ein Zerrbild, entgegnete der erste Redner der Union.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt dankte zunächst den Polizistinnen und Polizisten für ihren Einsatz. Dank ihrer Arbeit habe es weder Straßenschlachten noch massenhafte Plünderungen wie in Frankreich gegeben. Die Lage habe man im Griff gehabt. Friedliche Proteste seien ein geschütztes Grundrecht. In der Aktuellen Stunde bekräftigte er seine Sicht: Wer Pflastersteine auf Polizisten werfe, sei ein Chaot. Es seien gewaltorientierte und linksorientierte Chaoten gewesen, auch solche mit Migrationshintergrund. InstaNews hatte am 1. November über Dobrindts Forderung nach harten Strafen für Randalierer nach Krawallen in Frankfurt berichtet.

Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich stellte diese Zuschreibung infrage. Er fragte, wann man als migrantisch gelte, und verlangte von einem Bundesinnenminister, zu erklären, wen er mit solchen Begriffen meine. Dobrindt habe das im Plenum nicht getan, so Emmerich. Damit richte der Minister gesellschaftlichen Schaden an.

Die SPD-Redner zeigten unterschiedliche Sichtweisen. Der Begriff verletze Millionen Menschen. Er beschrieb die mutmaßlichen Täter in Frankfurt als jung, männlich und orientierungslos, nicht sonderlich schlau und mit Migrationshintergrund. Dies gehöre zur Beschreibung, so leid es ihm tue.

Nicht Thema der Aktuellen Stunde waren die eigentlichen Protestziele der Gen Z. Sie sei in eine kaputte Welt hineingeboren worden. Seit er denken könne, folge eine Katastrophe auf die nächste.

Der nächste große Gen-Z-Protest ist für den 20. November angesetzt.