Die Reform der Wehrpflicht bleibt ungewiss, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Derzeit will keine der Oppositionsparteien eine Zusage geben, die für Teile der Reform erforderliche Zweidrittelmehrheit zu sichern.
Von Anfang an sei klar gewesen, dass ein Andrang auf den Zivildienst einsetzen werde, falls man ihn unverändert lasse.
Mit dem Ablauf der Diskussion ist Wallner nach eigenen Worten nicht zufrieden. Ärger sei spürbar, wie vorgegangen worden sei. Es müsse rasch vorangehen, denn das Thema betreffe die Bundesländer, und zwar sowohl bei der Sicherheit als auch beim Katastrophenschutz. Die NEOS müssten sich bewegen, meint der Landeshauptmann. Die Partei habe beim Zivildienst bisher keine große Reformbereitschaft gezeigt.
Dass der Zivildienst nur an eine Bedingung geknüpft werde, gehe auf den kleinsten Koalitionspartner zurück.
Die Reform soll zwar erst für Männer gelten, die ihre Stellung ab dem kommenden Jahr absolvieren. Dennoch sei das Interesse am Zivildienst schon heuer gestiegen, möglicherweise auch aus Unwissenheit. Von Jänner bis September habe die Zahl der Meldungen um sechs Prozent zugenommen.
Dadurch werde die angestrebte Stärkung der Miliz untergraben. Auch die Interessensgemeinschaft der Berufsoffiziere dringe in ihrer Stellungnahme auf eine sofortige Verlängerung.
Die Grünen wiederum würden die Zweidrittelmehrheit nur absichern, wenn der Sold der Zivildiener an jenen der Präsenzdiener angeglichen werde. Diesen Schritt lehnen vor allem ÖVP und NEOS ab. Auch die SPÖ könne dem freiheitlichen Wunsch wenig abgewinnen.
Die NEOS lehnen Änderungen am mühsam erzielten Koalitionskompromiss ohnehin ab.
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