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Bundestag berät erstmals über Reform der Pflegeversicherung

Der Bundestag befasst sich erstmals mit dem Gesetzentwurf zur finanziellen Stabilisierung der Pflegeversicherung. Er soll allgemeine Beitragserhöhungen im neuen Jahr abwenden, mehrere Änderungen sollen zum 1. Januar 2027 gelten.

Bundestag berät erstmals über Reform der PflegeversicherungSymbolbild
Foto: Couleur · Pixabay

Das Wichtigste in Kürze

  • Die Pflegeversicherung gibt jährlich 74 Milliarden Euro aus und erwartet ein rechnerisches Defizit von 7,6 Milliarden Euro
  • Andere kostenlos Mitversicherte sollen einen Zuschlag von 0,52 Prozent zahlen, den das beitragszahlende Familienmitglied entrichtet
  • Versicherte ab 60 Jahren sollen Anspruch auf gezielte Vorsorgeuntersuchungen zu altersbedingten Erkrankungen erhalten

Hintergrund sind immer höhere Ausgaben, die inzwischen 74 Milliarden Euro pro Jahr betragen. Im Heim kommen Kosten für Unterkunft und weitere Posten hinzu. Nun sind die Koalitionsfraktionen am Zug.

Dem steht ein erwartetes rechnerisches Defizit von 7,6 Milliarden Euro gegenüber, es bleibt also eine Lücke.

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Andere noch kostenlos Mitversicherte sollen einen Zuschlag von 0,52 Prozent zahlen, den das beitragszahlende Familienmitglied entrichtet.

Die Leistungen der Pflegeversicherung sollen nicht mehr nur ab und zu per Gesetz angepasst werden.

Für die Pflege daheim sollen einzelne Unterstützungsleistungen in neuen Budgets gebündelt werden.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund forderte Nachbesserungen. Vorstandsmitglied Anja Piel sagte der Deutschen Presse-Agentur, Pflegebedürftige und Versicherte bräuchten statt weiterer Einsparungen endlich spürbare Verbesserungen. Diese hätten einen 24-Stunden-Job und bräuchten Freiräume, sagte sie der Bild. Bislang helfe dabei die Verhinderungspflege. Falle sie in der flexiblen Form weg, treffe das pflegende Angehörige besonders hart.

Versicherte ab 60 Jahren sollen Anspruch auf gezielte Vorsorgeuntersuchungen zu altersbedingten Erkrankungen bekommen.

Die umfassende Reform soll eine Expertenkommission vorbereiten, deren Vorschläge demnächst erwartet werden.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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