Le Pen-Partei will EU-Diplomatie stark verkleinern oder abschaffen

POLITICO berichtete, dass Marine Le Pen, die französische Präsidentschaftsfavoritin, den diplomatischen Dienst der EU bei einem Sieg bei der Präsidentschaftswahl 2027 abbauen oder zumindest deutlich verkleinern will. Das geht nach Angaben von vier Funktionären der National Rally hervor. EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas hat damit einen weiteren Gegner, der ihre Ablösung will.

Charles-Henri Gallois, Berater von National-Rally-Präsident Jordan Bardella, sagte, Kallas’ Nutzen sei sehr begrenzt, zudem doppele sie die Diplomatie der Mitgliedstaaten. Niemand erkenne ihre Legitimität an, insbesondere nicht die Vereinigten Staaten und China.

Auch interessantMarsalek soll sich eine Rolle beim Kurz-Rücktritt zugeschrieben haben

Die Äußerungen zeigen wachsende Spannungen um die Macht der EU. Nationalistische Parteien in Frankreich, Deutschland und Polen wollen Befugnisse aus Brüssel zurückholen, wobei die Außenpolitik zu ihren wichtigsten Zielen gehört. Kallas und der Europäische Auswärtige Dienst (EAD) geraten dadurch unter zusätzlichen Druck. Der EAD liegt seit Langem in einem hartnäckigen Kompetenzstreit mit der Europäischen Kommission unter Ursula von der Leyen.

Innerhalb der National Rally gilt der diplomatische Dienst der EU als Verschwendung von Steuergeld. Außerdem behindere er, so die Sicht der Partei, dass europäische Staaten auf der Weltbühne ihre Stärke zeigen könnten.

Beim Thema Ukraine sind Kallas und Le Pen laut POLITICO tief gespalten, auch wenn sie sich öffentlich nicht offen gestritten haben. Kallas, die ehemalige estnische Regierungschefin, gehört zu den schärfsten Kritikerinnen des russischen Präsidenten Wladimir Putin und unterstützt den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj standhaft. Le Pen wirbt für eine internationale Friedenskonferenz zur Beilegung des Konflikts. Zudem sagt sie, Europa habe kein Geld mehr für Kiew.

Der National-Rally-Europaabgeordnete Jean-Paul Garraud warf Kallas vor, sie verwende im Zusammenhang mit der Ukraine eine sehr kriegerische Sprache. Die Partei unterstütze die Ukraine, doch wenn man sich so äußere, befände man sich mit Russland im totalen Krieg.

Le Pen richtet ihre heftigsten Angriffe gegen von der Leyen, der die extreme Rechte seit Langem vorwirft, ihre Befugnisse zu überschreiten. Nach Einschätzung von POLITICO könnten jedoch Kallas und der EAD unter einer rechtsgerichteten Präsidentschaft in Frankreich zu Kollateralschäden werden. Bei einem kürzlichen Besuch in Brüssel hatte Le Pen angekündigt, die Europäische Union zu verkleinern, falls sie an die Macht komme.

Frankreich werde nicht länger hinnehmen, dass die Kommission diplomatische Zuständigkeiten ausübe, und erst recht nicht militärische oder nachrichtendienstliche, sagte sie Journalisten. Laut den vier Funktionären würde eine solche Schrumpfung der EU-Institutionen auch die Flügel des EAD stutzen.

Pro-europäische Parteien betrachten den diplomatischen Arm der EU als unverzichtbares Instrument, da die Weltbühne zunehmend umkämpft und aggressiv werde. Der irische Europaabgeordnete Barry Andrews von der Fraktion Renew, der den Entwicklungsausschuss des Europäischen Parlaments leitet, sagte, Frankreich sei auf der globalen Bühne ein Land mittlerer Größe. Ohne die gemeinsame Macht Europas habe es allein keine Chance gegen die USA oder China.

Der EAD wies die Kritik zurück. Ein Sprecher erklärte, in ganz Europa lehne die extreme Rechte die Idee der europäischen Zusammenarbeit grundsätzlich ab. Die EU-Diplomatie verteidige europäische Interessen, auch die Frankreichs. Das globale Netz der Delegationen sei ein wichtiger strategischer Vorteil. Dies teilte der Sprecher POLITICO als Reaktion auf Le Pens Äußerungen mit.

Die National Rally bereitet sich außerdem auf einen Streit mit der Kommission über Frankreichs Beitrag zum EU-Haushalt vor, falls sie die Wahl gewinnt. Im vergangenen Monat stellte die Partei Pläne vor, den französischen EU-Beitrag für 2027 um elf Milliarden Euro zu kürzen. Dieser Beitrag wird derzeit auf etwa 30 Milliarden Euro veranschlagt.

Laut dem Poll of Polls von POLITICO liegt Le Pen im ersten Wahlgang bei 34 Prozent. Umfragen deuten außerdem darauf hin, dass Le Pen in einer Stichwahl die meisten ihrer möglichen Rivalen schlagen würde.

Frankreich könne den Haushalt des EAD zwar nicht im Alleingang kürzen, heißt es in der Quelle. Die National Rally sehe jedoch Verbündete in Italien und in der spanischen nationalistischen Partei Vox. Diese könnte nach der Wahl in diesem Monat mit der konservativen Mitte zusammenarbeiten. Ein weiterer Verbündeter sei Tschechien unter Andrej Babiš.

Die Offensive könnte unschön werden, während Kommission und Le Pen um Geld ringen. Ein Funktionär der National Rally sagte, der EAD sei gut für Freunde von Freunden, die Arbeitsplätze wollten. Die Immobilien, die der EAD kaufe oder miete, seien eine Verschwendung von Geld. Ein Europaabgeordneter der Partei zeigte sich schockiert über die Summen bei lokalen Verträgen und nannte sie unglaublich.

Le Pens Kritik fällt zeitlich mit Vorwürfen europäischer Regierungen zusammen, die die Effizienz der außenpolitischen Strukturen der EU infrage stellen. Frankreich und Deutschland haben gemeinsam Pläne für eine Reform des EAD vorgelegt. Hochrangige Diplomaten beider Länder bemängeln, dem EAD fehlten politische Instrumente, um auf auswärtige Beziehungen Einfluss zu nehmen. Die deutsch-französische Initiative schlägt vor, den EAD in die Kommission einzugliedern. Diese verfügt über einen größeren Haushalt und die Kontrolle über Handels- und Technologiepolitik.

Zugleich gibt es Vorschläge, das außenpolitische Budget der EU drastisch zu kürzen. Kommissionsbeamte haben intern simuliert, das Budget für Global Europe um bis zu 40 Prozent im nächsten Haushalt zu senken. Im vergangenen langfristigen Haushalt war dieses Budget 200 Milliarden Euro schwer.

Der EAD hat einen jährlichen Haushalt von knapp einer Milliarde Euro und beschäftigt weltweit mehr als 5.200 Menschen. Generalsekretärin Kajsa Ollongren soll den Mitarbeitenden später in diesem Monat interne Reformen vorstellen.

Massive Kürzungen würden das Netz von mehr als 100 globalen Delegationen aushöhlen. Diese sind mit Diplomaten und mit Personal der Kommission besetzt, unter anderem aus extern ausgerichteten Einheiten wie der DG MENA, der Generaldirektion für den Nahen Osten, Nordafrika und den Golf.

Internationale Organisationen wehren sich entschieden gegen Pläne, das Entwicklungshilfebudget der EU zu kürzen. UN-Generalsekretär António Guterres hat den Spitzen von Kommission und Rat geschrieben und sie aufgefordert, die Finanzierung zu erhalten.