Kurz vor dem ersten gemeinsamen Treffen der EU-Spitzen zu künstlicher Intelligenz hinken die Mitgliedstaaten bei wichtigen Zielen hinterher, berichtete POLITICO Europe. Die 27 Staats- und Regierungschefs kommen am Freitag in Dublin zusammen, um zu beraten, wie die Bemühungen um Sicherheit und Wettbewerbsfähigkeit im Bereich KI beschleunigt werden können.
Sechzehn Hauptstädte haben die Frist verpasst, eine nationale Behörde zu benennen, die das KI-Sicherheitsgesetz der Union durchsetzen soll. Die Frist lief im August 2025 ab. Laut Europäischer Kommission haben sechs Länder bisher keine Behörde ausgewählt: Österreich, Belgien, Bulgarien, Kroatien, die Slowakei und Ungarn. Zehn weitere Hauptstädte haben lediglich eine vorläufige Entscheidung getroffen, die noch angenommen werden muss. Die Kommission bestätigte diese Angaben.
Wegen nationaler Verwaltungsverzögerungen hat Brüssel außerdem eine Initiative zur Unterstützung des Ausbaus von Rechenzentren verschoben. Der Europaabgeordnete Sergey Lagodinsky, ein deutscher Grünen-Politiker, sagte, die Verzögerungen untergrabten die Glaubwürdigkeit der Hauptstädte, wenn sie über Europas KI-Ambitionen sprächen. Wer die eigenen Fristen verpasse, dürfe die EU nicht dafür verantwortlich machen, das Rennen verloren zu haben. Die Ziele Europas bei künstlicher Intelligenz ließen sich nicht erreichen, solange die nationalen Hauptstädte ihre Angelegenheiten nicht in den Griff bekämen.
In einem Brief an die Kommission, der dem Medium vorliegt, bat Lagodinsky die Behörde, ein formelles Verfahren gegen die Hauptstädte einzuleiten. Begründung sei, dass sie ihre rechtlichen Pflichten aus dem KI-Gesetz nicht erfüllt hätten.
Die Sorge um Sicherheit wächst unter den EU-Spitzen. Im Sommer habe es eine Reihe von Vorfällen mit außer Kontrolle geratenen KI-Agenten gegeben, später folgten Cyberangriffe. Hinzu kommen warnende Stimmen aus der Branche selbst, die vor möglichen existenziellen Risiken für die Menschheit warnen. Brüssel verweist immer wieder darauf, dass die EU mit dem KI-Gesetz, dem Artificial Intelligence Act, bereits eine Regulierung habe, um vor diesen Bedrohungen zu schützen.
Neben der Sicherheit wird nach Angaben von Ratspräsident António Costa in seinem Einladungsschreiben zum Treffen in Dublin ein zentrales Thema sein, wie Europa bei der Technologie hinter künstlicher Intelligenz weniger abhängig von den USA und China werden kann.
Auch beim Ausbau der Infrastruktur hakt es. Die EU hat Pläne verschoben, sieben KI-Compute-Hubs in Europa zu unterstützen. Das zuständige Referat, das das Investitionsprojekt mit 30 Milliarden Euro betreibt, verlängerte Ende Oktober die Frist für Konsortien, die ihr Interesse am Bau dieser Hubs bekunden wollen. Die Hubs umfassen unter anderem große KI-Rechenzentren in verschiedenen Ländern. Als Grund nannte das Referat, den Mitgliedstaaten die nötige Zeit für ihre nationalen Haushaltsverfahren und die Übermittlung finanzieller Zusagen zu geben. Es ist bereits die zweite Verschiebung in Folge: Die ursprüngliche Frist im November war auf Februar verlegt worden.
Jan Kavalírek, der im vergangenen Jahr kurzzeitig als KI-Beauftragter der tschechischen Regierung tätig war und an der tschechischen Bewerbung beteiligt ist, schrieb auf LinkedIn, offenbar seien Unterlagen nicht rechtzeitig eingereicht worden. Gegenüber dem Medium sagte er, es sei sehr wichtig, an den zu Beginn vorgestellten Zeitplänen und Bedingungen festzuhalten. Dies gelte auch für die Mitgliedstaaten, die mit den Fristen Schritt halten und alle nötigen Dokumente rechtzeitig nach Brüssel liefern sollten.
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