Im Streit um die Amtszeit von Präsident Hassan Sheikh Mohamud spitzt sich die politische Krise in Somalia weiter zu. Die Opposition wirft dem Präsidenten vor, Soldaten zur Festnahme des Chefrichters des Obersten Gerichts geschickt zu haben, nachdem das Gericht die Verlängerung seiner Amtszeit für unzulässig erklärt hatte. Darüber berichtete Africanews.
Einwohner Mogadischus reagierten auf das Urteil gespalten. Ein Bewohner der Hauptstadt sagte, das Gericht habe recht, seine Entscheidung sei richtig, und alle Menschen und Regierungen müssten sich an Gerichtsentscheidungen halten. Ein anderer Einwohner hielt das Urteil für falsch, weil das Gericht bereits im Amt gewesen sei, als die neue Verfassung genehmigt wurde.
Somalia steckt in mehreren Krisen zugleich. Mohamud hat versucht, das Land zu vollständig demokratischen Wahlen zu führen und das Clan-System abzulösen, in dem Älteste ihre Vertreter bestimmen. Seine Gegner sehen die Reformen dagegen als Machtergreifung. Vor allem nachdem der Präsident eine „Übergangsphase“ ausgerufen hatte, die ihm ein zusätzliches Jahr im Amt gab, obwohl seine Amtszeit im Mai ausgelaufen war.
Mohamud beruft sich auf Verfassungsänderungen, die das Parlament beschlossen hat. Danach dürfe er im Amt bleiben, um die ersten landesweiten demokratischen Wahlen im April und Mai 2027 vorzubereiten. Das Oberste Gericht entschied dagegen, dass die Änderungen nie auf seine laufende Amtszeit hätten angewendet werden dürfen. Mohamud hätte im Mai das Amt verlassen müssen. Das Gericht forderte eine neue Vereinbarung zwischen den politischen Parteien innerhalb von 30 Tagen und Wahlen innerhalb von 90 Tagen.
Bevor das Urteil veröffentlicht war, teilte das Präsidialamt über Facebook mit, dass Mohamud den Chefrichter Bashe Yusuf Ahmed entlässt und einen Nachfolger ernennt. Als Grund nannte es Bedenken hinsichtlich einer effizienten und fairen Justiz. Das Gericht antwortete, der Präsident habe keine Befugnis, den Richter zu entlassen. Es warf ihm vor, die Verhandlung des Verfassungsverfahrens vor dem Obersten Gericht behindern zu wollen.
Der frühere Premierminister Hassan Ali Khaire sagte Journalisten, der Präsident habe am Donnerstag einen Angriff auf das Oberste Gericht gestartet und Truppen auf dessen Gelände geschickt. Die Arbeit des Gerichts sei gestoppt. Die Agentur AFP konnte diese Angaben nicht überprüfen. Von somalischen Medien veröffentlichte Bilder sollen Militärkräfte auf dem Gelände des Gerichts zeigen.
Khaire erklärte, Somalia stehe an einem gefährlichen Wendepunkt. Die Zerschlagung der Justiz sei eine direkte Bedrohung der Rechtsstaatlichkeit. Er forderte alle Bereiche der somalischen Gesellschaft auf, sich jetzt zu erheben und den Konstitutionalismus zu verteidigen.
Bereits im März hatte der Großteil der Opposition und der regionalen Parteien die Abstimmung über die Verfassungsänderung im Parlament boykottiert. Einige erklärten, sie seien am Besuch der Sitzung gehindert worden. Im Juni brachen in der Hauptstadt Mogadischu gewaltsame Auseinandersetzungen aus, als politische Gruppen sich über dieses Thema stritten.
Zugleich kämpft Somalia gegen die Al-Shabaab-Miliz, eine mit Al-Qaida verbundene islamistische Gruppe, die weite Teile des Landes kontrolliert. Internationale Geldgeber sind nach Angaben der Quelle frustriert über fehlende Fortschritte im Kampf gegen die Miliz und das anhaltende politische Chaos. Sie kürzen deshalb die Mittel für die internationale Militärmission, die seit fast 20 Jahren läuft.
Uganda, der größte Beitragsleister der Truppe der Afrikanischen Union, kündigte in dieser Woche an, alle seine Soldaten bis Ende 2027 abzuziehen. Washington strich zudem alle Zahlungen an eine wichtige logistische Mission der Vereinten Nationen, auf die die Militärkoalition angewiesen ist.
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