Karner stellt sich gegen Mattles Vorstoß zu Jobs für Asylwerber ab Tag eins

Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) hält nichts von dem Plan seines Parteikollegen Anton Mattle, Asylwerbern von Beginn an den Zugang zum Arbeitsmarkt zu öffnen. Wie die Kleine Zeitung berichtete, verweist Karner stattdessen darauf, dass Flüchtlinge ohnehin gemeinnützige Arbeit leisten könnten. Nach seinen Worten haben fünf Bundesländer eine solche Verpflichtung bereits umgesetzt.

Die Prüfung dieser Bedingungen obliegt dem AMS.

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Mattle hatte vergangene Woche erklärt, wer berechtigterweise nach Tirol oder Österreich komme, solle einen Beitrag leisten und vom ersten Tag an arbeiten.

Karner bekräftigte seine Haltung am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. Er setze auf gemeinnützige Arbeit, die in den Bundesbetreuungseinrichtungen seit ihrer Einführung geleistet werde. Dabei handle es sich unter anderem um die Pflege von Grün- und Parkanlagen.

Durch den Wegfall solcher Anreize sei es gelungen, die illegale Migration gegen null zu drücken, so der Innenminister.

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) steht dem Vorschlag Mattles dagegen offen gegenüber. Lieber sei ihm jedoch, Menschen seien beschäftigt und dadurch integriert, als dass sie ohne Beschäftigung blieben.

Die Voraussetzungen müssten allerdings sehr genau betrachtet werden, sagte Marterbauer am Vormittag vor Medienvertretern.