Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, hat der hessische Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) mit neuen Äußerungen zum Umgang mit der AfD für Aufsehen gesorgt. Lange war Rhein in der Bundespolitik kaum aufgefallen, auch seine schwarz-rote Koalition in Wiesbaden regierte weitgehend ohne großes Aufsehen.
Im Sommer änderte sich das. Rhein schrieb in einem Gastbeitrag für die Welt, man dürfe Probleme nicht hinter Brandmauern verbannen. Zuvor hatte die Bild ihn als möglichen Kandidaten für das Bundespräsidentenamt ins Spiel gebracht.
Lange hatte Rhein anders geklungen. Nach der hessischen Kommunalwahl im Frühjahr betonte er noch, dass seine Partei nicht mit der AfD zusammenarbeite, weil beide Parteien komplett unterschiedlich seien.
Heute grenzt er sich nach eigener Aussage weiterhin klar von der AfD ab. Das äußerte er am Rande des Spatenstichs im Industriepark Frankfurt-Höchst, wo der Pharmakonzern Sanofi eine Insulin-Produktionsanlage für zwei Milliarden Euro errichten will.
Rhein hält diese Entscheidung nach eigener Aussage bis heute für richtig.
Die Union dürfe aber nicht den Eindruck erwecken, dass Wähler der AfD für sie verloren seien.
In Berlin wurde registriert, dass Rhein zuletzt häufiger bundespolitisch Stellung bezog. Seine Stadtbilddebatte versandete jedoch rasch. Aus Unionskreisen ist zu hören, an dem, was Merz damals gemeint habe, sei zwar etwas dran, das Unwohlsein vieler Bürger an Bahnhöfen großer Städte sei ein Problem. Die damalige Empörung über die Wortwahl des Kanzlers will dagegen niemand zurück. Die Union hatte sich von den gesunkenen Migrationszahlen mehr erhofft, den weiteren Aufstieg der AfD konnte sie nicht bremsen, wie die Landtagswahl in Sachsen-Anhalt zeigt, bei der die AfD die absolute Mehrheit nur knapp verfehlte.
Die Ausschussmitglieder wählten ihre Vorsitzenden selbst.
Leise Kritik werde allenfalls hinter vorgehaltener Hand geübt. Generalsekretär Leopold Born sagte, Rhein spreche der großen Mehrheit der Parteimitglieder aus dem Herzen. Der bisherige Umgang mit der AfD sei bei den zurückliegenden Landtagswahlen gescheitert, pauschale Ausgrenzung sei das Lebenselixier der AfD. Man müsse die Partei mit den Mitteln der Demokratie stellen. Mit der AfD wolle die hessische CDU aber nicht zusammenarbeiten, dabei bleibe es.
Nicht bei allen kommt das gut an. An einem Montagabend im Oktober hatten sich vor der Staatskanzlei in Wiesbaden vielleicht 40 oder 50 Demonstranten versammelt. Die Linke und mehrere Bündnisse gegen rechts hatten zu einer Mahnwache eingeladen. Eine Teilnehmerin, Ortsvereinsvorsitzende der SPD, vermutete, die CDU stehe wegen der Wahlergebnisse im Osten unter Druck und Rhein versuche sich deshalb zu profilieren. Eine andere Teilnehmerin verwies darauf, dass Rhein schon immer ein Hardliner gewesen sei, und nannte seine Bilanz als Innenminister.
In Rheins Entwicklung erkennen viele in Wiesbaden eine bayerische Handschrift, und zwar die seines Staatskanzleichefs Benedikt Kuhn. Seine Fans nennen Rhein einen Landesvater, der Stimmungen erkenne und Leute mitnehmen könne. Nach seinem Wahlsieg 2023 kündigte er die jahrelange schwarz-grüne Koalition auf und entschied sich für eine Zusammenarbeit mit der SPD.
Dass Rhein ausgerechnet jetzt bundesweit Schlagzeilen macht, wirkt nach Einschätzung der Süddeutschen Zeitung nicht wie ein Zufall. Der Kanzler strauchele, die CDU ringe um ihren Kurs. Dabei fiel im politischen Berlin auch der Name Boris Rhein, der zu den parteiintern einflussreichen Ministerpräsidenten der Union gehört.
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