Der Verteidiger des Signa-Gründers René Benko hat nach dessen Verurteilung Rechtsmittel eingelegt. Rechtsanwalt Norbert Wess legte eine Nichtigkeitsbeschwerde und eine Berufung ein, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Wess bestätigte den Schritt am Montag gegenüber der APA. Das Urteil hatte das Landesgericht Innsbruck in der vergangenen Woche gefällt.
Benko wurde am Donnerstag wegen schweren Betrugs verurteilt. Die Zusatzstrafe beträgt zwei Jahre unbedingter Haft. Sie wird einem früheren Urteil hinzugerechnet, das seit Ende September rechtskräftig ist. In diesem Verfahren hatte das Gericht den 49-jährigen Tiroler wegen betrügerischer Krida zu 30 Monaten unbedingter Haft verurteilt. Von einem neuen Vorwurf der betrügerischen Krida sprach ihn das Landesgericht Innsbruck dagegen frei.
Im Zentrum des Betrugsvorwurfs stand die Familienstiftung des Industriellen Hans Peter Haselsteiner. Benko soll diese mithilfe einer „Garantieerklärung“ um rund fünf Millionen Euro gebracht haben. Benko soll es vor dem Insolvenzverwalter und seinen Gläubigern verheimlicht haben. Das Schöffengericht sah diesen Vorwurf jedoch als nicht begründet an.
Der Oberste Gerichtshof könnte die Entscheidung im Fall einer erfolgreichen Nichtigkeitsbeschwerde aufheben und eine neue Verhandlung anordnen. Die Berufung richtet sich dagegen gegen das Strafmaß und geht an das Oberlandesgericht.
Ob auch die WKStA Rechtsmittel erhebt, war vorerst offen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
Kommentare (0)