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Begutachtung des „Zukunftsdepots“: Kritik von Sozialpartnern, Grünen und Verfassungsdienst

Kurz vor dem Ende der Begutachtungsfrist kommt viel Kritik am geplanten „Zukunftsdepot“: Arbeiterkammer und ÖGB bemängeln fehlende soziale Ausgewogenheit, die Grünen befürchten Einnahmenausfälle.

Begutachtung des „Zukunftsdepots“: Kritik von Sozialpartnern, Grünen und VerfassungsdienstSymbolbild
Foto: Berta Raspall · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Arbeiterkammer und ÖGB bemängeln fehlende soziale Ausgewogenheit, die Grünen befürchten im Endausbau einen gehörigen Einnahmenausfall
  • Das Startguthaben von 500 Euro bringt bei 6,7 Prozent Rendite nach 18 Jahren einen Steuervorteil von 304 Euro
  • Verfassungsrechtlich nicht unbedenklich ist nach dem Gleichheitssatz, dass auch Kinder mit Eltern im Auslandsaufenthalt betroffen wären

Die Arbeiterkammer und der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) bemängeln vor allem fehlende soziale Ausgewogenheit. Auch die Grünen befürchten im Endausbau einen gehörigen Einnahmenausfall.

Nach dem Entwurf sollen Obsorgeberechtigte ab der Geburt eines Kindes in das Depot einzahlen können, der Staat legt ein Startguthaben von 500 Euro dazu. Geburtstag.

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Bei einer angenommenen durchschnittlichen jährlichen Rendite von 6,7 Prozent würde eine Familie, die nur das Startguthaben von 500 Euro veranlagt, nach 18 Jahren von einem Steuervorteil von 304 Euro profitieren.

Auch die Caritas stieß ins gleiche Horn.

Insbesondere Ausgabeaufschläge, Order- und Transaktionskosten sowie Rücknahmespesen könnten die Rendite erheblich schmälern. Tomaselli äußerte ähnliche Bedenken.

Zu eng gefasst sind die Anlagemöglichkeiten nach Ansicht des Interessenverbands für Anleger (IVA). Zudem kritisiert der IVA, dass die besondere steuerliche Behandlung mit 18 ausläuft.

Die Nutzung des Produkts hänge dadurch stärker von der Aktivität des Elternhauses ab.

Der ÖGB spricht von potenziell mehreren hundert Millionen Euro.

Verfassungsrechtliche Bedenken gibt es ebenfalls. Davon wären etwa auch Kinder betroffen, deren Eltern vor der Geburt bereits einen Hauptwohnsitz im Inland hatten, der nur im maßgeblichen Zeitraum nicht bestand, etwa wegen eines längeren Auslandsaufenthalts der Eltern. Unter dem Gesichtspunkt des Gleichheitssatzes erscheine dies verfassungsrechtlich „nicht unbedenklich“.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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