Mit dieser Vorlage soll die 13. AHV-Rente finanziert werden. Die Stimmbevölkerung entscheidet Ende November darüber. Der Bundesrat um Innenministerin Elisabeth Baume-Schneider wirbt für ein Ja. Im Interview mit 20 Minuten nahm die Bundesrätin Stellung zur Finanzierung und zu den Folgen eines Nein.
Die 2024 beschlossene 13. AHV-Rente wird im Dezember erstmals ausbezahlt. Wie die Finanzierung aussehen soll, war lange unklar. Das Parlament stritt lange, bis die jetzige Lösung stand. Rente zu finanzieren.
Baume-Schneider sagte, viele Rentnerinnen und Rentner würden wegen der 13. Rente mehr Steuern zahlen. Die Mehreinnahmen des Bundes kämen insbesondere den Gemeinden und Kantonen zugute. Die Lohnbeiträge in der Schweiz seien im Vergleich zu Europa vernünftig, sagte sie. Die IV-Reform solle jungen Menschen mit psychischen Erkrankungen eine Perspektive geben.
Bei einem Nein drohe eine Beschleunigung der Defizitspirale, sagte Baume-Schneider. Danach bleibe weniger Zeit, um gute Reformen zu erarbeiten. Eine Erhöhung des Rentenalters allein bringe zudem nicht die fehlenden 10 Milliarden Franken ein. Ohne sichere Finanzierung könnten Leistungskürzungen folgen. Sicher sei, dass die Leistungen angeschaut und gekürzt würden. Die nächste Reform werde diese Fragen aufnehmen, brauche aber Zeit. Zuerst brauche die AHV Geld, um stabil zu bleiben. Mit Anreizen für Seniorinnen und Senioren zum Weiterarbeiten im Pensionsalter müsse man abwarten, wie sich dies auf die Defizite auswirke.
Junge Menschen zahlen die 13. Rente jahrzehntelang nicht mit, müssten bei einem Ja aber ebenfalls mehr bezahlen. Baume-Schneider zeigte dafür Verständnis. Wer ab 65 eine Rente beziehe, erhalte durchschnittlich eine dreizehnte Rente von 2000 Franken. Bei sieben oder 13 Franken Beitrag pro Monat sei das nicht nichts, sagte die Bundesrätin.
Man könne nicht euphorisch sein, wenn die Leute mehr zahlten, sagte Baume-Schneider. Der reduzierte Satz bleibe unverändert. Wer eine Swatch oder eine Rolex kaufe, zahle nicht mehr den gleichen Betrag. Entscheidend sei vor allem, was konsumiert werde. Miete und Krankenkassenprämien seien aus dem System ausgenommen. Man könne deshalb nicht sagen, alles werde für alle teurer.
Die AHV sei solidarisch, betonte Baume-Schneider. Auch wohlhabende Rentnerinnen und Rentner erhielten die 13. AHV-Rente, was sie gut finde. Jeder zahle seinen Beitrag und erhalte eine Rente, die aber begrenzt sei. Zu ihrer eigenen Rente sagte sie, sie sei sehr zuversichtlich, eine Rente zu erhalten wie alle anderen. Kreative Ideen müssten mehrheitsfähig sein, betonte sie. Das sei diesmal nicht der Fall gewesen.
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