SPD, Linke und Grüne in Mecklenburg-Vorpommern haben ihre Koalitionsverhandlungen abgeschlossen, wie der NDR berichtet. Nach rund sechs Wochen Sondierungen und Verhandlungen habe man sich auf einen Koalitionsvertrag verständigt, der das Land vor allem wirtschaftlich voranbringen soll.
Jeder von ihnen hielt den 133-seitigen Koalitionsvertrag in die Kameras. Schwesig sagte, die Gespräche seien intensiv gewesen und hätten oft von morgens bis abends oder bis spät in die Nacht gedauert.
Schwesig betonte, die Bürgerinnen und Bürger erwarteten nach einer Wahl Klarheit, auch darüber, wie es weitergehe. Nach Ansicht der drei Partner beantwortet der Vertrag diese Fragen. Als Leitmotiv für die kommenden fünf Jahre gemeinsamer Regierung haben die Partner drei Begriffe gewählt: Zusammenhalt, Zuversicht und Zukunft.
Die Förderverfahren sollen gestrafft und vereinfacht werden. Bürokratie will die Koalition weiter abbauen.
Die erneuerbaren Energien sollen ausgebaut werden. Anwohner in der Nähe von Windparks sollen nach Möglichkeit bei den Netzentgelten entlastet werden.
Müller zeigte sich sichtlich stolz auf den Beitrag ihrer Partei. Zugleich richtete Müller Grüße nach Bayern, wo im Jahr 2028 gewählt werde.
Die Kita bleibt beitragsfrei.
Hennis Herbst, Fraktions- und Parteichef der Linken, bestätigte diese Pläne. Der Katalog sei um einige Ankündigungen erweitert worden.
Zur Beteiligung der Bürger sieht der Vertrag Volksbefragungen vor, deren Themen die Regierung bestimmen soll. Bürgermeistern soll geholfen werden, wenn sie stärker in ihre private Sicherheit investieren müssen.
In den nächsten Jahren will Rot-Rot-Grün 1.000 Stellen in der Landesverwaltung abbauen. Von dem Stellenabbau sollen Polizei, Justiz und Schule verschont bleiben. Digitalisierung und künstliche Intelligenz sollen die wegfallenden Stellen ausgleichen. Schwesig sagte, das werde noch ein großer Kraftakt.
Wer die Ministerien künftig führt, hält Schwesig noch geheim. Zunächst will sie den Zuschnitt der Ministerien bekanntgeben, die Liste der neuen Minister und Ministerinnen soll später folgen. Schwesig will sich bereits einen Tag früher als bisher angenommen im Landtag als Regierungschefin wiederwählen lassen.
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