SPD, Linke und Grüne setzen in MV auf Windkraft mit Grenzen

Wie der NDR berichtete, soll die Wirtschaft zugleich neuen Schub bekommen. Vor allem kleinere Betriebe sollen von mehr Risikokapital und weniger Bürokratie profitieren.

Die drei Parteien stellten ihre Ergebnisse bei einer Pressekonferenz im Schweriner Schloss vor. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) sprach zu den Themen Wirtschaft, Energie und Mobilität. Sie fasste die Ergebnisse nach eigener Zeitmessung in zwölf Minuten und 42 Sekunden zusammen. Die Grünen-Fraktionschefin Claudia Müller nahm sich deutlich mehr Redezeit als in den vorangegangenen Runden, knapp neun Minuten. Auf die Frage, ob ihr Auftritt eine Bewerbung für das Amt der Wirtschaftsministerin gewesen sei, ging sie nicht ein. Personalfragen würden am Ende behandelt, hieß es.

Auch interessantRepublikaner drängen Trump nach Wahlniederlage zu Kurswechsel

Firmengründer sollen leichter an Risikokapital kommen. Es soll von der geplanten Landesförderbank in Form zinsgünstiger Darlehen bereitgestellt werden. Für Auszubildende in Mecklenburg-Vorpommern ist ein zinsgünstiges Darlehen über 1.000 Euro vorgesehen. Details seien noch offen.

Bei den erneuerbaren Energien bekannte sich auch Schwesig zum Ausbau, betonte aber, dass es dabei Maß und Mitte geben müsse. Dörfer dürften von Windrädern nicht umzingelt werden, sagte Schwesig. Deshalb sollen Windräder auf See beim angepeilten Flächenziel genauso gezählt werden wie Windräder an Land. Eine Offshore-Anlage ersetze so ein Windrad an Land.

Für Menschen, die im Umkreis von zwei Kilometern um eine Windkraftanlage wohnen, sollen die Netzentgelte entfallen. Dies müsse der Bund regeln, sagte Müller. Beim Sonnenstrom soll es einen Flächendeckel geben. Höchstens 1,5 Prozent der Agrarfläche sollen für Solaranlagen genutzt werden.

Auch beim Thema Mobilität haben die künftigen Partner Vorhaben angekündigt. Das Deutschlandticket soll für Jugendliche ab 14 Jahren mit 20 Euro bezuschusst werden, und zwar ab Sommer 2028. Linken-Chefverhandler Hennis Herbst verwies auf diese Hilfe. Frauen sollen ebenfalls bei Firmengründungen stärker gefördert werden, darin sei sich das Trio einig gewesen.

Die Verhandlungen werden über das Wochenende fortgesetzt.