Die Mitgliedstaaten der Europäischen Union haben Russland vorgeworfen, die Gespräche über ein Ende des Kriegs in der Ukraine zu verschleppen. Gleichzeitig beschießt Russland nach Angaben der EU Kraftwerke und andere Infrastruktur, um der Zivilbevölkerung das Leben bei herannahendem Winter noch schwerer zu machen. Das berichtete ABC News International.
Außerdem traf es mehrere Geschäftsleute mit Verbindungen zum Energiesektor sowie zum Handel mit Öl und Erdölprodukten. Gegen mehrere Dutzend weitere Personen, denen die Verbreitung prorussischer Propaganda und Desinformation vorgeworfen wird, wurden Vermögenssperren und Reiseverbote verhängt.
Bei Gesprächen in Brüssel erklärten die EU-Außenminister, vorrangig müsse in der Ukraine ein Waffenstillstand und danach ein echtes Friedensabkommen stehen. Russland habe den nahezu fünf Jahre dauernden Krieg begonnen und müsse nun Zugeständnisse machen. Neue Forderungen wiesen die Minister zurück.
EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas sagte nach dem Treffen, es gebe derzeit keinen Waffenstillstand, und Russland schwäche die Ukraine und töte weiterhin Menschen. Nach Verhandlungen in Abu Dhabi in der vergangenen Woche hatten die Vereinigten Staaten die Ukraine und deren Unterstützer nach Angaben der Quelle dazu aufgerufen, einer russischen Forderung nach einem neuen Sicherheitsrahmen für Europa zuzustimmen. Washington sah darin einen möglichen Beitrag zum Frieden.
Die Europäer sehen darin eine Parallele zu dem Vertragsentwurf, den Russland der NATO vor dem Angriff im Jahr 2022 unterbreitet hatte. Sie verstehen den Vorschlag als Versuch, das Bündnis zu schwächen, indem es Truppen und Material nach Westen zurückziehen müsse. Kallas sagte, Russlands Forderungen seien 2021 ein Vorwand für den Krieg gewesen und seien 2026 ein Vorwand, den Krieg fortzusetzen. Die Minister seien sich heute sehr klar gewesen: Man brauche keine neue Sicherheitsarchitektur, sondern müsse die bestehende wiederherstellen. Russland habe alle Verträge gebrochen, auf denen sie beruhe.
Bundesaußenminister Johann Wadephul erklärte, Europa habe eine Sicherheitsarchitektur. Man brauche keine neue, sondern Respekt aller für die bestehende. Sie sei aus europäischer Sicht die Grundlage für jede denkbare Vereinbarung. Der litauische Außenminister Kęstutis Budrys betonte ebenfalls, Europa brauche keinen weiteren Rahmen. Russland könne nicht vertraut werden und habe bereits frühere Vereinbarungen gebrochen. Es gehe nicht um die Regeln, sondern darum, dass Russland sie breche.
Die US-Unterhändler Jared Kushner und Steve Witkoff haben sich als Vermittler positioniert und seit etwas mehr als einem Jahr mit Russland und der Ukraine gesprochen. In dieser Zeit wurde kein dauerhafter Waffenstillstand vereinbart, und auf dem Weg zum Frieden gab es kaum erkennbare Fortschritte. Große Differenzen bestehen weiterhin bei der Kontrolle von Gebieten und bei künftigen Sicherheitsvereinbarungen. Der einzige greifbare Fortschritt waren Gefangenenaustausche, die Konfliktparteien häufig als vertrauensbildende Maßnahme nutzen.
Beim Gipfel in Dublin vergangene Woche einigten sich die EU-Staats- und Regierungschefs darauf, Europa in künftigen Gesprächen durch ein Team von Sicherheitsberatern aus Frankreich, Deutschland, dem Vereinigten Königreich, Italien und Polen sowie durch hochrangige Beamte der wichtigsten EU-Institutionen vertreten zu lassen. Die Europäer räumen ein, dass sie als größte Unterstützer der Ukraine nicht zugleich Vermittler sein können. Ihre Rolle soll sich auf Sicherheitsfragen, den Wiederaufbau und die Zukunft der Ukraine konzentrieren. Über Angelegenheiten der Souveränität könne allein die Ukraine entscheiden.
Dennoch äußerte sie die Hoffnung, die Europäer könnten sich nun von der Frage lösen, wer sie vertritt, und sich auf ihre Forderungen an Russland und die beste Unterstützung der Ukraine konzentrieren.
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