Fünf EU-Staaten wollen in Ruanda ein Offshore-Zentrum für Menschen einrichten, die kein Recht haben, in Europa zu bleiben. Das berichtete der Guardian. Deutschland, Österreich, die Niederlande, Dänemark und Griechenland kündigten dafür ein Pilotprojekt an, das voraussichtlich auf juristische Hürden stoßen wird. Kritiker bezeichnen das Vorhaben als schweres moralisches Versagen.
Die fünf Staaten sind die ersten, die das neu vereinbarte Rückführungsgesetz der EU nutzen wollen. Es erlaubt, Menschen, die alle Rechtsmittel gegen ihre Abschiebung ausgeschöpft haben, in ein Drittland zu bringen.
In einer gemeinsamen Erklärung teilten die fünf Länder mit, dass konkrete Verhandlungen mit dem Partnerland Ruanda über die Umsetzung beginnen sollen. Das Vorhaben solle einen wichtigen Beitrag leisten, die irreguläre Migration weiter einzudämmen, das Geschäftsmodell der Schleuser zu zerschlagen und die Bevölkerung zu entlasten.
Die Verantwortlichen hoffen, ab Anfang nächsten Jahres 100 Menschen nach Ruanda bringen zu können, um das Modell zu erproben. Das Programm richtet sich an Erwachsene, deren Asylanträge abgelehnt wurden, sowie an andere Personen ohne Recht auf Aufenthalt in der EU. Laut diplomatischen Quellen sollen die Menschen theoretisch für ein paar Monate in einem Aufnahmezentrum in Ruanda bleiben. Danach könnten sie sich entscheiden, sich in das Leben im Land zu integrieren oder in ihre Heimatstaaten zurückzukehren.
Anders als das gescheiterte Programm der britischen konservativen Regierung in Ruanda oder das Abkommen Italiens mit Albanien betrifft der Plan keine Menschen, die ein Asylverfahren betreiben. Das Aufnahmezentrum soll offen geführt werden und nicht für einen langfristigen Aufenthalt dienen, sondern regelmäßige Migrationsströme aufnehmen. Die EU-Staaten wollen den von Großbritannien finanzierten Einrichtungen in Kigali den Diplomaten zufolge nicht nutzen.
Die beteiligten Regierungen argumentieren, das Vorhaben schütze das europäische Asylsystem und nehme irregulären Migranten den Anreiz, nach Europa zu kommen. Der dänische Einwanderungsminister Morten Bødskov, dessen Regierung einen harten Kurs in der Migrationspolitik eingeschlagen hat, der in der gesamten EU vielfach nachgeahmt wird, sprach von einem großen Durchbruch. Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt sagte, Rückkehrzentren seien ein positiver Ansatz für Menschen ohne Bleiberecht und ohne Perspektive in Europa, deren Herkunftsländer bei der Rückführung nicht kooperierten.
Kritiker verweisen auf die Frage der Ethik eines Abkommens mit der Regierung Ruandas. Das US-Außenministerium stellte im Jahr 2024 fest, dass staatliche Sicherheitskräfte und zivile Amtsträger in Ruanda Menschenrechtsverletzungen ungestraft begehen könnten. Zudem gibt es Bedenken hinsichtlich der Meinungsfreiheit und der Zwangsarbeit.
Mélissa Camara, eine französische Europaabgeordnete der Grünen und langjährige Kritikerin, bezeichnete das Abkommen zwischen den fünf Staaten und Ruanda als Abkommen der Schande und als schweres moralisches Versagen. Menschen würden Tausende Kilometer von der Europäischen Union entfernt abgeschoben, ohne dass ihre Rechte garantiert seien, sagte sie.
Alain Berset, Generalsekretär des Europarats, des Menschenrechtsgremiums des Kontinents, erklärte gegenüber dem Guardian vor der Ankündigung, es sei nicht möglich, im Voraus so genau zu sagen, was Vorschläge für Rückkehrzentren bedeuten. Alle Mitglieder des Europarats seien an die Europäische Menschenrechtskonvention gebunden, und diese müsse der Leitstern für alle Gespräche über Rückkehrzentren sein. Bei konkreten Fällen werde man prüfen müssen, ob das mit der Konvention vereinbar sei. Es gebe keine Schwarz-Weiß-Logik, betonte er, und alle Staaten müssten ihre Migrationspolitik selbst festlegen können.
Verantwortliche, die die Migrationszentren aufbauen, rechnen mit juristischen Verfahren, halten das Vorhaben aber für im Menschenrechtsrecht verankert. Menschenrechtsorganisationen gehen dagegen davon aus, dass das Programm scheitern werde, weil die Menschen versuchen würden, zu Familie und Freunden zu gelangen. Eine Vertreterin der paneuropäischen Organisation Picum, die sich für die Rechte undokumentierter Migranten einsetzt, erklärte, Begriffe wie Rückkehrzentren oder Willkommenszentren könnten die Gewalt nicht verschleiern, Menschen aus dem Leben zu reißen, das sie sich in Europa aufgebaut haben, und sie in ein Land zu schicken, das sie nicht kennen und in dem sie ohne Familie, Netzwerke und Perspektiven seien.
Andy Burnham sagte den Angaben zufolge vergangene Woche Reportern, Großbritannien habe keine direkten Gespräche mit den europäischen Regierungen geführt, die an Rückkehrzentren beteiligt sind. Man werde das mit Interesse verfolgen und aus den Erfahrungen der Vergangenheit lernen.
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