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Fünf Regierungen verhandeln mit Ruanda über Rückkehrzentrum für Abzuschiebende

Neuer Text mit Teaser und vollständigerem Artikel zum geplanten gemeinsamen Abschiebezentrum in Ruanda, ergänzt um Zahlen, Reaktionen und Vorgeschichte aus der Originalmeldung.

Fünf Regierungen verhandeln mit Ruanda über Rückkehrzentrum für AbzuschiebendeSymbolbild
Foto: Atypeek Dgn · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Fünf EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Personen schon 2027 nach Ruanda bringen, wie Österreichs Kanzler Christian Stocker ankündigte
  • Die EU hat den rechtlichen Rahmen für solche Return Hubs in Drittstaaten im vergangenen Monat endgültig geschaffen
  • Das britische Ruanda-Abkommen kostete rund 700 Millionen Pfund und wurde vom Obersten Gericht für unrechtmäßig erklärt

Das kündigte Österreichs Kanzler Christian Stocker an, wie n-tv berichtet. Die fünf EU-Staaten wollen ausreisepflichtige Personen schon im Jahr 2027 in das ostafrikanische Land bringen.

Anschließend trat Stocker, ein Politiker der ÖVP, vor die Presse. Er sprach von einem historischen Paradigmenwechsel in der europäischen Migrationspolitik, den diese Gruppe mit den sogenannten Rückkehrzentren einleiten wolle. An der Pressekonferenz nahm auch die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen teil.

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Im vergangenen Monat hatten die Mitgliedstaaten der EU den rechtlichen Rahmen für solche Einrichtungen in Drittstaaten endgültig geschaffen. Ein Grund dafür kann sein, dass sich das Heimatland weigert, sie zurückzunehmen. Die Einrichtungen werden auch als Return Hubs bezeichnet. Bis dahin gab es auf EU-Ebene keinen solchen Rahmen für Vereinbarungen mit Drittstaaten zu Abschiebezentren. Ähnliche Vorhaben Italiens und des Nicht-EU-Staats Großbritannien erwiesen sich nach Darstellung der Quelle als kostspielig und rechtlich heikel.

Der griechische Migrationsminister Thanos Plevris erklärte Anfang November gegenüber dem Sender ERTNews, dass ausschließlich Menschen betroffen sein sollen, deren Asylanträge abgelehnt wurden. Personen, deren Verfahren noch laufen, seien davon nicht erfasst.

Großbritannien wollte irregulär eingereiste Migranten dorthin abschieben, damit sie in Ruanda einen Asylantrag stellen können. Laut offiziellen Angaben aus London kostete das Abkommen rund 700 Millionen Pfund, umgerechnet rund 810 Millionen Euro. Nur vier Migranten seien auf eigenen Wunsch nach Ruanda geflogen worden. Schließlich erklärte das Oberste Gericht Großbritanniens die Vereinbarung für unrechtmäßig.

Auch Italien hat ein Modell auf fremdem Territorium gewählt. Mit Albanien vereinbarte die Regierung, Asylverfahren für bestimmte Gruppen dorthin auszulagern. Der Fall liegt beim Europäischen Gerichtshof. Ein Gutachter des EuGH hält es nach eigener Einschätzung für zulässig, dass Italien zu Abschiebezwecken Haftzentren in Albanien errichtet, sofern die Rechte der Migranten gewahrt bleiben. Seine Ausführungen sind nicht bindend. Der EuGH könnte sich bei seinem anstehenden Urteil dennoch daran orientieren.

Grünen-Chef Felix Banaszak sprach gegenüber der taz von einem Ausverkauf europäischer Werte, der nicht hinnehmbar sei.

Die Grundrechteagentur der EU wies in einer Mitteilung darauf hin, dass ein Drittstaat die Grundrechte der Betroffenen wahren müsse, wenn ein Abschiebepakt mit ihm geschlossen wird. Zudem dürfe der Drittstaat die Menschen nicht in Länder weiterschicken, in denen ihnen Gefahr drohe.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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