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US-Richter kippt Visaregeln für ausländische Studierende und Journalisten

Ein US-Bundesrichter hat geplante strengere Aufenthaltsbeschränkungen der Trump-Regierung für ausländische Studierende und Journalisten gestoppt. Die Regierung hat gegen die Entscheidung Berufung eingelegt.

US-Richter kippt Visaregeln für ausländische Studierende und JournalistenSymbolbild
Foto: KATRIN BOLOVTSOVA · Pexels

Das Wichtigste in Kürze

  • Ein US-Bundesrichter hat die geplanten Visaregeln der Trump-Regierung für ausländische Studierende und Journalisten aufgehoben
  • Die Regeln hätten Studierende auf vier Jahre, Journalisten auf 240 Tage und chinesische Journalisten auf 90 Tage begrenzt
  • Die Regierung hat den Beschluss an ein höheres Gericht weitergereicht

Ein US-Bundesrichter hat eine Visapolitik der Trump-Regierung aufgehoben, mit der die Aufenthaltsdauer ausländischer Studierender und Journalisten in den Vereinigten Staaten stärker begrenzt werden sollte.

Die überarbeiteten Visaregeln sollten ursprünglich im September in Kraft treten. Saylor hatte ihre Umsetzung jedoch vorübergehend blockiert. Die Regierung hat diese Entscheidung inzwischen an ein höheres Gericht weitergereicht.

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Das Urteil geht auf eine Klage zurück. Eine Koalition von Gewerkschaften, die Universitäten, Lehrkräfte und Journalisten vertreten, hatte die Beschränkungen gegen das Ministerium für Innere Sicherheit (Department of Homeland Security, DHS) angefochten.

Saylors Beschluss befasst sich vor allem mit den möglichen Folgen für internationale Studierende. Unverblümt gesagt, wolle das DHS genau jene Tätigkeit verhindern oder abschrecken, die der Kongress erlauben und fördern wollte: die Bereitstellung von Bildungsangeboten für ausländische Studierende in den USA.

Der Richter führte aus, die Regelung würde ausländischen Studierenden untersagen, längere Studienphasen zu absolvieren, wie sie etwa für Promotionsprogramme nötig sind. Außerdem würde es ihnen verboten, gemeinsame Abschlüsse zu erwerben oder ihren akademischen Schwerpunkt zu wechseln.

Offizielle Zahlen zeigen, dass die USA im akademischen Jahr 2023/24 über 1,1 Millionen internationale Studierende aufgenommen haben. Damit beherbergte kein anderes Land so viele ausländische Studierende.

Nach den vorgeschlagenen Regeln dürften ausländische Studierende mit einem Studentenvisum höchstens vier Jahre in den USA bleiben. Danach müssten sie eine Verlängerung beantragen, um im Land bleiben zu können. Bisher konnten internationale Studierende für die gesamte Dauer ihres Studienprogramms bleiben.

Für ausländische Journalisten sollte der Aufenthalt auf 240 Tage begrenzt werden, also etwa acht Monate. Verlängerungen sollten möglich sein, allerdings nur in ähnlicher Länge. Bislang durften Journalisten bis zu fünf Jahre in den USA bleiben.

Für chinesische Journalisten sollte die erlaubte Aufenthaltsdauer auf 90 Tage beschränkt werden. Zusätzliche Verlängerungen um jeweils 90 Tage wären demnach möglich.

Die geplanten Visaänderungen sind Teil der breiteren Einwanderungspolitik von Präsident Donald Trump. Zu dieser gehören auch verschärfte Abschiebemaßnahmen und strengere Einschränkungen legaler Wege zur Staatsbürgerschaft.

Dieser Beitrag wurde automatisiert auf Grundlage externer Nachrichtenquellen und unter Einsatz künstlicher Intelligenz erstellt. So arbeiten wir

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