Israelische Oppositionsführer haben dem scheidenden Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu einen versuchten Putsch vorgeworfen. Die Vorwürfe kamen zu Wochenbeginn als Reaktion auf Medienberichte, wonach Netanyahus Büro vor der jüngsten Wahl versucht haben soll, Mitglieder einer arabisch geführten Partei falsch zu belasten. Bei dieser Wahl wurde die Likud-Partei des Regierungschefs abgewählt, wie Al Jazeera English berichtete.
Oppositionsführer Yair Lapid schrieb in sozialen Medien, je mehr Details bekannt würden, desto klarer werde: Es sei nicht um einen Versuch gegangen, die Wahl zu stören. Es handle sich um einen versuchten Putsch.
Der israelische Sender Channel 12 berichtete am Sonntag, Netanyahus Stabschef Ido Norden habe am Vorabend der Wahl bei der Polizei eine Beschwerde über Mitglieder der Ra'am-Partei eingereicht. Norden habe die Beamten laut Bericht auf eine angebliche Geheimdienstquelle hingewiesen, einen früheren Mitarbeiter von Netanyahus Büro. Deren Informationen hätten zur Festnahme von drei Ra'am-Mitgliedern geführt. Sie seien später wieder freigelassen worden, nachdem die Polizei die Vorwürfe als unbegründet eingestuft habe.
Die Zeitung Haaretz berichtete ebenfalls am Sonntag, der Chef des Inlandsgeheimdienstes Shin Bet habe versucht, Führungspersonen der arabisch geführten Joint List abhören zu lassen. Der Generalstaatsanwalt habe dies wegen fehlender Beweise abgelehnt. Die israelische Polizei erklärte, sie werde den Entscheidungs- und Informationsweitergabeprozess überprüfen. Likud wies die Berichte in einer Stellungnahme zurück.
Nach der Wahl hatte Netanyahu arabischen Parteien Wahlbetrug vorgeworfen, nachdem sie einen Rekordwert von 19 Sitzen in der Knesset errungen hatten. Yousef Jabareen, Vorsitzender der Joint List, sprach ebenfalls von einem versuchten Putsch Netanyahus. Die Vorgänge um den Shin Bet bezeichnete er als Verhalten, das für finstere Regime charakteristisch sei.
Yoav Segalovitz, Abgeordneter der Ra'am-Partei und früherer Polizeichef, forderte eine dringende Untersuchung. Netanyahu habe geschrien, seine Wahl werde gestohlen, während er selbst versuche, das Land zu stehlen, und dies auch jetzt noch tue, schrieb Segalovitz in sozialen Medien. Netanyahus wichtigster Rivale Gadi Eisenkot erklärte, der scheidende Regierungschef stelle eine konkrete, direkte und unmittelbare Bedrohung für die israelische Demokratie dar.
Keines der beiden Lager, weder Netanyahus Block noch Eisenkots Oppositionsbündnis, hat die für eine Regierungsbildung nötigen 61 Sitze erreicht. Joint List und Ra'am haben jedoch signalisiert, Eisenkot bei einer Koalition als Regierungschef unterstützen zu wollen.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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