Im Prozess gegen den früheren Verkehrsminister Andreas Scheuer haben zwei Hauptzeugen dessen Darstellung zu einem Treffen über die gescheiterte Pkw-Maut widersprochen. Scheuer soll sich im Untersuchungsausschuss des Bundestags nicht an ein Angebot zur Verschiebung von Vertragsabschlüssen erinnert haben, berichtete t-online.
Klaus-Peter Schulenberg, Chef des Ticketspezialisten CTS Eventim, sagte vor dem Landgericht Berlin aus, er habe Scheuer im November 2018 vorgeschlagen, mit den Verträgen zur Pkw-Maut bis zu einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) über eine Klage zu warten. Scheuer hatte vor Gericht erklärt, an ein solches Angebot habe er keine Erinnerung.
Auch Georg Kapsch, Chef des österreichischen Unternehmens Kapsch, bestätigte das Treffen im Bundesverkehrsministerium. Daran hätten neben ihm und Schulenberg Scheuer sowie der damalige Staatssekretär Gerhard Schulz teilgenommen. Schulenberg habe daraufhin vorgeschlagen, wegen des laufenden EuGH-Verfahrens zu warten. Die Äußerung sei zuvor nicht mit ihm abgestimmt gewesen.
Kapsch zufolge habe die Aussage Schulenbergs im Ministerium keine große Zustimmung ausgelöst. Daraufhin sei erklärt worden, man müsse sich keine Gedanken machen, weil Gutachten die Pkw-Maut als europarechtskonform einstuften.
Nach dem Urteil entstand ein Millionenschaden für den Steuerzahler.
Beide bestreiten die Vorwürfe. Schulenberg und Kapsch bekräftigten vor Gericht ihre früheren Aussagen im Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags.
Es gilt die Unschuldsvermutung.
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